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Registrierung von Minderjährigen
Inneres/Kleine Anfrage - 19.07.2016
Berlin: (hib/STO) Um die Herabsenkung der Altersgrenze bei der Registrierung von Minderjährigen im Eurodac-System geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9135). Wie die Abgeordneten darin ausführen, legte die EU-Kommission im Mai "einen Änderungsentwurf für das Eurodac-System (Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) vor". Durch die geplanten Änderungen sollten "nicht wie bisher nur die Fingerabdrücke der Geflüchteten aufgenommen werden, sondern auch deren persönliche Daten (...) sowie ein biometrisches Lichtbild". Weiter solle die bisherige Altersgrenze von 14 auf sechs Jahre herabgesetzt werden.
Wissen will die Fraktion, inwiefern die Bundesregierung dem Vorhaben der Kommission "bezüglich der geplanten Änderungen des Eurodac-Systems" zustimmt. Auch erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung die geplante Absenkung der Registrierungsaltersgrenze von 14 auf sechs Jahre bewertet. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung die im Entwurf enthaltene Begründung für die Herabsenkung teilt, "wonach dadurch eine verbesserte Familienzusammenführung möglich sei".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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