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Berichte über US-Prüfung zu EU-Parteien
Inneres/Antwort - 01.08.2016
Berlin: (hib/STO) Um Medienberichte über einen etwaigen Auftrag des US-Kongresses zur Untersuchung einer möglichen Beeinflussung europäischer Parteien durch Russland geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9250) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9059). Darin schrieb die Fraktion, dass der US-Kongress nach Angaben deutscher und britischer Medien den US-Direktor für die Geheimdienste beauftragt habe, "eine große Untersuchung darüber durchzuführen, wie der Kreml europäische politische Parteien unterwandert".
Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, liegen ihr "keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse über den zitierten Auftrag des US-Kongresses vor". Sie sehe "ohne konkretere Erkenntnisse keinen Anlass, den etwaigen Auftrag zu kritisieren".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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