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Befangenheitsvorwurf gegen Minister
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 02.08.2016
Berlin: (hib/HLE) Um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur geplanten Übernahme des Lebensmittelhändlers Kaiser's Tengelmann durch Edeka geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9279). So soll die Bundesregierung angeben, ob es neben den von Bundesminister Gabriel in einer Pressekonferenz erwähnten Gesprächstermine mit Vorständen der beiden Unternehmen weitere Termine gegeben habe. Darüber hinaus geht es um weitere Treffen etwa mit Vertretern von Gewerkschaften sowie um Kontakte von Ministerialbeamten mit den Lebensmittelunternehmen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten auf Angaben des Gerichts zum Verhalten des Ministers, das die Besorgnis seiner Befangenheit begründet hätte.
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