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Pressemitteilung vom 02.05.2013
ASEAN-Parlamentariergruppe fordert freie und faire Wahlen in Malaysia
Anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen in Malaysia am 5. Mai erklärt Dr. Thomas Gambke, Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe, auch im Namen der Vorstandsmitglieder:
"Am 5. Mai finden in Malaysia Parlamentswahlen statt. Wir fordern alle Beteiligten auf, freie und faire Wahlen in Malaysia sicher zustellen. Dazu gehört auch ein fairer Wahlkampf, in dem alle Parteien ungehindert um die Stimmen werben dürfen. Manipulation der Wahlbevölkerung durch Einschüchterungen, Stimmenkauf oder Behinderungen von Kandidaten darf es bei einer demokratischen Wahl nicht geben. Wahlbeobachter müssen ihrer Aufgabe ungehindert nachgehen können.
Erstmals seit der Unabhängigkeit Malaysias im Jahr 1957 besteht laut Umfragen eine reale Chance, dass es zu einem Regierungswechsel kommt. Dieser möglicher Machtwechsel sollte keine Beunruhigung auslösen, denn er ist ein Zeichen einer sich entwickelnden Demokratie."
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