Zeit: Mittwoch, 01. Juni 2016, 15 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Öffentliche Anhörung zum

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ... Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
   BT-Drucksache 18/8210
2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts
   
3. BT-Drucksache 18/7719
4. Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
   
5. BT-Drucksache 18/5384

Die Sachverständigen:

• Christina Clemm, Rechtsanwältin, Berlin
• Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsrecht und Computerstrafrecht
• Dagmar Freudenberg, Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Berlin, Vorsitzende der Kommission Strafrecht
• Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung
• Roswitha Müller-Piepenkötter, Weisser Ring e.V., Mainz, Bundesvorsitzende, Staatsministerin a. D.
• Erik Ohlenschlager, Staatsanwaltschaft Bamberg, Leitender Oberstaatsanwalt
• Heike Rabe, Deutsches Institut für Menschenrechte e.V., Berlin

Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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