Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Bundesministers der Verteidigung, Volker Rühe (stellvertretender Vorsitzender: PSts a.D. Walter Kolbow), hat den Auftrag zu prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben der sich hieraus ergebenden Herausforderungen im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr die Parlamentsrechte gesichert werden können. Ziel der Kommission ist die rechtliche und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfes zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.