Tagesordnungspunkt 4

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau
(TOP 4, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5 - namentliche Abstimmungen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Drucksachen 18/8210, 18/8626, 18/8767 Nr. 3
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (… StrÄndG)
Drucksache 18/7719
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Drucksache 18/5384
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/9097
(TOP 5, 01:15 Stunden, namentliche Abstimmungen)

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeit für mehr - Damit Arbeit gut ins Leben passt
Drucksache 18/9007
(TOP 6, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 38 + Zusatzpunkt 2

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 38 + ZP 2, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 39 + Zusatzpunkt 3

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 39 + ZP 3, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 18

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Drucksache 18/8556
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 18/9036 (neu), 18/9080
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Regulierung der Prostitutionsstätten vorlegen
Drucksachen 18/7236, 18/7243, 18/9036(neu), 18/9080
(TOP 18, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
Drucksache 18/8578, 18/8958
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/9074
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9 + Zusatzpunkt 4

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen
Drucksache 18/8656
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen
Drucksachen 18/8608, 18/8733
ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Rückholung der Bundeswehreinheiten aus der Türkei
Drucksache 18/9028
(TOP 9 + ZP 4, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
Drucksache 18/4613
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/9095
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland
Drucksache 18/3256
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/9077
(TOP 20, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten
Drucksache 18/8245
(TOP 11, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes
Drucksache 18/8615
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Integrationsgesetzes
Drucksachen 18/8829, 18/8883
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/9090
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/9091
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt
Drucksachen 18/6644, 18/7653, 18/7651, 18/9090
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen
Drucksachen 18/6198, 18/6345, 18/9101
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt
Drucksachen 18/6192, 18/7049, 18/9022
(TOP 12, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Schulen fördern
Drucksache 18/8420
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzen
Drucksache 18/8889
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14 - namentliche Abstimmung

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Drucksachen 18/8878, 18/9035
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/9073
(TOP 14, 00:40 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik - Gender Budgeting als Instrument von Good Governance
Drucksache 18/9042
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
Drucksache 18/8334
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/9099
(TOP 22, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren
Drucksachen 18/7566, 18/9085
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr
Drucksachen 18/5406, 18/9098
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostenentwicklung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch prüfen
Drucksache 18/9039
(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
Drucksache 18/8841
(TOP 7, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die Nachtzüge retten – Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen
Drucksache 18/7904
(TOP 19, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
Drucksache 18/8831
(TOP 10, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Drucksache 18/9029
(TOP 21, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
Drucksache 18/8332
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/9023
(TOP 16, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 23 - abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/8558
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 23, abgesetzt)

Zusatzpunkt 5

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 18/8620
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/9087
(ZP 5, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 24

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksache 18/8965
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten
Drucksache 18/6361
(TOP 24, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 25

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschädigung für die Radargeschädigten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA noch weiter verbessern
Drucksache 18/9032
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Radarstrahlengeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA besser entschädigen
Drucksache 18/9027
(TOP 25, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 26

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien
Drucksache 18/9033
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für Frieden in Kolumbien – Paramilitarismus konsequent bekämpfen
Drucksache 18/9026
(TOP 26, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 27

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
(6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG)
Drucksache 18/8487
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/9088
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/9089
(TOP 27, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 28

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters
Drucksache 18/8209, 18/8557, 18/8660 Nr. 1.2
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/9083
(TOP 28, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 29

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 18/8559
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/9084
(TOP 29, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 30

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/8517
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/9078
(TOP 30, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 31

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen
(Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II)
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen
(Deutsches Ressourceneffizienzprogramm)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten
Drucksachen 18/7777, 18/7918 Nr. 1.2, 17/8965, 18/770 Nr. 27, 18/7047, 18/9094
(TOP 31, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 32

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Drucksache 18/6985
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/9092
(TOP 32, Reden zu Protokoll)