Was ist zu tun, um ländliche und strukturschwache Gegenden in Deutschland zu stärken? Womit können Bund, Länder und Kommu- nen die Regionen, die von Abwande- rung und den Folgen des demogra- fischen Wandels besonders bedroht sind, wiederbeleben? Mit Fragen wie diesen beschäftigte sich am Montag, 4. April 2011, ein neunköpfiges Podium auf Initiative des Unteraus- schusses "Regionale Wirtschafts- politik", der zu einem Kongress zur Zukunft der ländlichen Räume in den Bundestag eingeladen hatte.

Neben den drei Bundestagsabgeordneten Doris Barnett (SPD), Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Lämmel (CDU/CSU) diskutierten im Panel "Wirtschaft, Arbeitsplätze, Tourismus und Infrastruktur“ Jürgen Seidel (CDU), stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Machnig (SPD), Staatsminister im thüringischen Wirtschaftsministerium, Landrat Bernhard Bramlage (SPD) aus Leer in Ostfriesland, Prof. Axel Lorig, Ministerialrat im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz sowie der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg.

"Ländlichen Raum für Familien attraktiv gestalten"

Um den ländlichen Raum wirksam zu stärken, sei es insbesondere wichtig, ihn für Familien attraktiv zu gestalten, sagte Doris Barnett, stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft und Technologie, zu Beginn der Diskussion: "Wir müssen den Mehrwert des ländlichen Raums erkennen und unser Handeln davon ableiten.“

So böten ländliche Regionen viele Vorteile für Familien. Diese gelte es stärker zu betonen: "Familien sollten auf dem Land eben nicht nur leicht eine Wohnung finden, sondern auch Freizeit- und Erholungsangebote.“ Ziel müsse sein, junge Familien in den Regionen zu halten, um so auch Firmen dorthin zu holen, so die rheinland-pfälzische Abgeordnete.

Diese Haltung vertrat auch Landrat Bernhard Bramlage (SPD): "Der ländliche Raum muss familienfreundlicher werden, davon hängt sein Fachkräftepotenzial entscheidend ab.“

"Potenziale erkennen"

Cornelia Behm, bündnisgrüne Abgeordnete aus Brandenburg, hob die Bedeutung von regionalen Potenzialen hervor: "Die Menschen müssen ihre Potenziale erkennen.“

Gleichzeitig sei es notwendig, ehrlich und offen auch über Stärken und Schwächen der Region zu sprechen. Darauf wiesen wiederum die Landesminister Matthias Machnig und Jürgen Seidel hin. "Wir brauchen klare regionalpolitische Profile“, so Machnig. Dazu gehöre aber auch, deutlich zu sagen, was man nicht könne: "Sonst ist das kein klares Profil.“

"Aktionismus statt Programme"

Ähnlich äußerte sich Professor Axel Lorig: Der Ministerialrat aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau beklagte außerdem, dass es zu viel "Aktionismus“ anstatt von Programmen gebe. Die Probleme des ländlichen Raums müssten "ganzheitlich“ angegangen werden. Dabei seien insbesondere die Bereiche Wirtschaft und Familie elementar.

"Regionale Entwicklungskonzepte erarbeiten"

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel, Mitglied im Wirtschaftsausschuss sowie im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik", forderte mehr regionale Entwicklungskonzepte. Die Landkreise sollten sich stärker zusammenschließen und gemeinsam überlegen, welche Hilfe sie benötigen, um finanzielle Partner wie etwa Bund oder Europäische Union "ins Boot zu holen“, regte der CDU-Politiker an.

Bevor man sich aber auf die Suche nach einem solchen Partner mache, müsse vor Ort diskutiert werden: "Das Nachdenken über Ziele, Stärken und Alleinstellungsmerkmale steht an erster Stelle.“

"Großes Fachkräftepotenzial"

Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, plädierte dafür, in der Diskussion stärker herauszustellen, warum es sich überhaupt lohne, in die ländlichen Räume zu investieren.

Es müsse etwa noch viel deutlicher werden, dass hier nicht nur etliche Zuliefer- und Handwerksbetriebe zu finden seien, sondern dass der ländliche Raum auch ein großes Fachkräftepotenzial aufweise, so Hinterdobler.

"Infrastruktur ausbauen"

Als eine weitere zentrale Voraussetzung für die Belebung der peripheren, ländlichen Räume wurde der Ausbau der Infrastruktur genannt - wobei Cornelia Behm allerdings allzu große Erwartungen dämpfte: "Die Jobmaschine Straßenbau war eine Illusion“, so die grüne Politikerin auf die Forderung eines niedersächsischen Landrates nach einem Ausbau von Autobahnen.

Mit dem Ausbau des Eisenbahnnetzes verhalte es sich hingegen anders, so Behm. "Aus Brandenburg weiß ich, wie schmerzlich die Bahn dort vermisst wird.“ Die Bahn sei besonders für Junge und Alte auf dem Land wichtig: "Sie fahren damit in die Schule, zur Weiterbildung, zum Einkaufen, zum Job.“

Alte Bahnhöfe werden zu Servicecentern

Als ermutigend bezeichnete die Abgeordnete die Entwicklung, dass immer mehr Kommunen alte Bahnhöfe der Deutschen Bahn abkauften und diese in Eigenregie zu "Servicecentern“ umbauten.

Doris Barnett wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Bund den Ländern finanzielle Mittel zum Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung stelle. In Rheinland-Pfalz habe man es so geschafft, den Nahverkehr massiv zu stärken, erklärte die SPD-Politikerin. Der "Rheinland-Pfalz-Takt“ schließe heute selbst kleine Dörfer innerhalb einer Stunde an die großen Bahnlinien an.

"Breitband so wichtig wie Straßen und Wasserwege"

Ebenso wichtig wie eine funktionierende Infrastruktur sei jedoch für den ländlichen Raum die baldige Versorgung mit der Breitbandtechnologie, darin waren sich alle Teilnehmer des Panels einig. "Die Breitbandtechnologie ist so wichtig wie Straßen oder Wasserwege“, sagte Profesor Axel Lorig.

Staatsminister Matthias Machnig bezeichnete den "koordinierten Ausbau der Breitbandversorgung“ als eine ganz zentrale Frage. "Wir brauchen eine Basisversorgung in der Fläche von 10 bis 15 Megabyte, damit die Unternehmen im ländlichen Raum aktionsfähig bleiben“, forderte der SPD-Politiker. Dabei sei allerdings dringend noch mehr Abstimmung zwischen Bund und Ländern gefragt. "Der Bund sollte dringend auf die Länder zukommen!“

"Schuldzuweisungen helfen uns nicht"

Andreas Lämmel entgegnete jedoch, dass Bund, Länder, Gemeinden und Privatwirtschaft gemeinsam gefordert seien, um den Ausbau voranzutreiben: "Schuldzuweisungen helfen uns nicht!“ Gleichzeitig plädierte er für eine größere Technologieoffenheit.

Bis Breitband überall im ländlichen Raum zur Verfügung stehen könne, sei auch LTE eine Chance. „Deutschland ist in der einmaligen Lage, mit dem mobilen Internet bald die weißen Flecken abzudecken. Das ist ein Riesenfortschritt.“ (sas)