Ausschussvorsitzende Monika Grütters, Staatsminister Bernd Neumann © DBT/Melde

Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Monika Grütters (CDU/CSU) hat sich am Mittwoch, 13. April 2011, für den Entwurf des Stuttgarter Designers Johannes Milla und der Berliner Choreografin Sasha Waltz für das geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit ausgesprochen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der den Entwurf "Bürger in Bewegung“ zusammen mit Waltz und der Agentur Milla dem Ausschuss in einer öffentlichen Sitzung vorstellte, sagte, er könne sich "zu einhundert Prozent mit diesem Denkmal identifizieren“.

"Mit Abstand am besten gelöst"

Der Entwurf habe die Aufgabe, ein Denkmal zu schaffen, das an die friedliche Revolution 1989 in der DDR und an die Deutsche Einheit erinnert, "mit Abstand am besten gelöst“. Deshalb sei der Entwurf aus den drei Finalisten des Wettbewerbsverfahrens ausgewählt worden.

Das mehrheitliche Votum des Ausschusses stellt keinen formalen Beschluss dar. Die Verantwortung für die Errichtung des Denkmals liegt beim Kulturstaatsminister und beim Bundesbauministerium. Der Bundestag hatte die Errichtung des Denkmals im November 2007 (16/6925) beschlossen.

Begehbare Waagschale

Auf dem Berliner Schlossplatz soll eine rund 50 Meter lange, zu beiden Seiten himmelwärts gebogene und begehbare Waagschale entstehen. Auf ihrer Oberseite sollen die beiden Sätze "Wir sind das Volk“ und "Wir sind ein Volk“ als die beiden zentralen Aussagen aus der Wendezeit zu lesen sein.

Die Waagschale könne bewegt werden, so erklärte Sasha Waltz, wenn sich Denkmalbesucher mehrheitlich auf eine Seite der Waagschale bewegen würden. Damit werde der demokratische Prozess der friedlichen Revolution in der DDR symbolisiert. Erst durch die Menschen werde das Denkmal komplett.

Für "Bürger in Bewegung"

Die Abgeordneten Wolfgang Börnsen (CDU/CSU), Dr. Wolfgang Thierse (SPD) und Patrick Kurth (FDP) - sie gehörten für den Bundestag der 15-köpfigen Jury an, die aus den eingereichten Entwürfen drei Finalisten ausgesucht hatten - sprachen sich im Namen ihrer Fraktionen in der Sitzung ausdrücklich für den Entwurf "Bürger in Bewegung“ aus.

Börnsen betonte, wie wichtig es sei, dass nicht immer nur an die "traurigen und tragischen Ereignisse in der deutschen Geschichte“ gedacht werde, sondern auch "an die glücklichen“.

Symbol einer Einheitsbewegung von unten

Thierse verteidigte den gewählten Standort des Denkmals - dort stand früher das Reiterstandbild von Kaiser Wilhelm I. - gegen die Kritik von Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Rosemarie Hein (Die Linke). Das Einheits- und Freiheitsdenkmal sei als Symbol einer Einheitsbewegung "von unten“ der bewusste Kontrapunkt zur Reichsgründung "von oben“ im Jahr 1871.

Roth und Hein signalisierten in der Sitzung zwar Sympathie für den künstlerischen Entwurf des Denkmals, übten aber harsche Kritik am Auswahlverfahren. Dies sei nicht transparent und ohne die nötige öffentliche Debatte abgelaufen. Zudem seien sie nicht in der Jury vertreten gewesen.

Drei Debatten im Bundestag

Die Grünen-Fraktion brachte am 13. April zudem einen Antrag (17/5469) ein, in dem sie sich für eine Aussetzung des Verfahrens aussprechen und eine öffentliche Debatte über das Denkmal einfordern.

Diesen Vorwurf wiesen Börnsen, Thierse und Kurth sowie Staatsminister Neumann zurück. Der Bundestag habe dreimal über das Denkmal debattiert und einen Beschluss gefasst; auch im Kulturausschuss sei neunmal beraten worden. (aw)