Der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto sprach zur Situation der Werften © DBT/photothek.net

Die Situation der deutschen maritimen Wirtschaft ist am Freitag, 13. Mai 2011, Thema im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen über die Folgen der Wirtschaftskrise für diesen wichtigen deutschen Technologiezweig diskutieren. Dazu liegt der zweite Bericht der Bundesre- gierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (17/5572) vor. Darin wird die Lage der deutschen Werften auch nach der Wirtschafts- und Finanzkrise als angespannt bezeichnet.

Drastischer Rückgang der Auftragseingänge

Der Containerschiffbau spiele fast keine Rolle mehr, heißt es im Bericht. Bei den deutschen Werften seien die Auftragseingänge 2009 um 90 Prozent im Vergleich zum Boomjahr 2007 gesunken. 2008 und 2009 seien 60 bestellte und teilweise schon im Bau befindliche Schiffsbauten mit einem Auftragswert von 2,2 Milliarden Euro storniert worden.

"Zwar wurde in 2010 mit der Akquirierung von Neubauaufträgen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro (22 Schiffe) ein Ergebnis erreicht, das deutlich über dem historischen Tiefstand des Jahres 2009 mit Neubauaufträgen im Wert von nur einer halben Milliarde Euro (20 Schiffe) lag.

"Schmerzhafter Beschäftigungsrückgang"

Die Auftragseingänge waren aber auch 2010 weit geringer als die Neubauablieferungen (4,6 Milliarden Euro), sodass die Auftragspolster der Werften weiter abnahmen", schreibt die Bundesregierung und verweist darauf, dass diese Auftragsbestände von 9,6 Milliarden Euro (Ende 2009) auf 7,4 Milliarden Euro zurückgegangen seien.

Die Verringerung habe zu einem "kritischen Niveau" geführt. Zugleich habe es einen "schmerzhaften Beschäftigungsrückgang" bei den Werften gegeben. Im September 2010 hätten die deutschen Werften noch 16.760 Direktbeschäftigte gehabt. Dies seien 3.800 weniger gewesen (minus 18,4 Prozent) als 2008.

"Erhebliche Wachstumseinbrüche"

Insgesamt zählt die deutsche maritime Wirtschaft mehr als 380.000 Beschäftigte und umfasst ein jährliches Umsatzvolumen von 50 Milliarden Euro. Die Krise habe 2009 "zu erheblichen Wachstumseinbrüchen in nahezu allen Bereichen der maritimen Wirtschaft" geführt, berichtet die Bundesregierung.

So seien die Fracht- und Charterraten in der internationalen Containerschifffahrt um 50 bis 80 Prozent und der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen um 18 Prozent eingebrochen. Aus dem Kredit- und Wirtschaftsprogram der Regierung hätten die Reeder Kredite und Bürgschaften von 643 Millionen Euro und die Werften in Höhe von 672 Millionen Euro erhalten, um die auf die Krise zurückzuführenden Finanzierungsprobleme bewältigen zu können. Inzwischen profitiere die maritime Wirtschaft jedoch von der Erholung der Weltwirtschaft. So sei der Umschlag in den deutschen Häfen 2010 um sechs Prozent auf 275 Millionen Tonnen gestiegen.

Weiter heißt es in dem Bericht, die Flotte der deutschen Reeder habe sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Heute sei die deutsche Handelsflotte mit 3.605 Schiffen die drittgrößte weltweit. Im Bereich der Containerschifffahrt verfüge Deutschland über 35 Prozent der weltweiten Kapazitäten.

Allerdings gehe der Anteil der deutschflaggigen Schiffe in der von deutschen Reedern disponierten Handelsflotte immer weiter zurück, "und die Schere zwischen Schiffen unter deutscher Flagge und unter fremder Flagge öffnet sich weiter", beklagt die Bundesregierung.

"Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft"

Den Abgeordneten liegen zur Debatte mehrere Anträge vor. So fordert die SPD-Fraktion (17/5237), die Bundesregierung solle "Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft". Deshalb solle die Bundesregierung unter anderem die Schiffbaupolitik stärker an der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und den Erfordernissen der Werftindustrie ausrichten und im Bereich der Seeschifffahrt weiterhin die Vereinbarungen der Partner im "Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt" zu einem Schwerpunktthema der Schiffsfahrtpolitik machen.

Bei den Häfen solle die Bundesregierung die im nationalen Hafenkonzept formulierten Maßnahmen zügiger umsetzen, stetig weiterentwickeln und anpassen, fordert die Fraktion. Bei der Hinterlandanbindung solle die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße ”absolute Priorität" erhalten. Beim Ausbau der Hinterlandanbindung der Seehäfen sei entsprechend vorzugehen.

"Minderungsziele für Treibhausgase benennen"

Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion ist, dass die Regierung ein Gesamtkonzept zur Offshore-Windenergie (Windkraftanlagen im Meer) in Zusammenarbeit mit den Küstenländern erarbeiten und beim maritimen Umweltschutzsektor spezifische Minderungsziele für die Treibhausgase bezogen auf die Seeschifffahrt benennen soll.

Auch die CDU/CSU und die FDP-Fraktion haben sich auf die Einbringung eines gemeinsamen Antrags mit dem Titel "Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft ist eine nationale Herausforderung" (17/5770) verständigt.

"Industriepolitische Rahmenbedingungen gestalten"

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die industriepolitischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die deutsche Schiffbau- und Zulieferindustrie ihre Position im internationalen Wettbewerb sichern und ausbauen kann. Auch soll sie sich weiterhin für den Abschluss eines Weltschiffbauabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einzusetzen, das darauf abzielt, weltweit einheitliche Wettbewerbsprinzipien einzuhalten.

Anträge und Unterrichtung sollen nach der ersten Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. (hle)