Zusammenhalt © pa/Bildagentur-online

Die Bundesregierung will verstärkt auf das bürgerschaftliche Engagement der Bundesbürger setzen. Dies teilt sie in einer Antwort (17/5135) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/3712) mit. Die gesellschaftlichen Herausforderungen, die vom demografischen Wandel über den Verbraucherschutz, die Integration, die Gewährleistung fairer Chancen in der Bildung bis hin zu Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie den Auswirkungen der Globalisierung reichen, seien ohne die Kreativität und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger nicht zu meistern. Derzeit betätigen sich nach Angaben der Regierung rund 23 Millionen Bundesbürger, dies entspricht einem Drittel der Bevölkerung über 16 Jahren, bürgerschaftlich. Über das bürgerschaftliche Engagement und die Große Anfrage berät der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai 2011, voraussichtlich ab 13.40 Uhr in einer einstündigen Debatte.

Nationale Engagementstrategie

Bei der Umsetzung der "Nationalen Engagementstrategie", die das Bundeskabinett im Oktober 2010 beschlossen hat, soll nach Angaben der Regierung die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen intensiviert werden. Vorschläge für konkrete Kooperationsmöglichkeiten zwischen allen staatlichen Ebenen würden derzeit von Bund und Ländern Vorschläge erarbeitet.

Zudem strebt die Regierung laut ihrer Antwort ein Freiwilligendienstestatusgesetz an, mit dem den unterschiedlichen Freiwilligendienste ohne die bewährten Dienstformate anzugleichen oder zu schwächen. Das Gesetz soll außerdem die gesellschaftliche Anerkennung der Dienstleistenden stärken und ihnen mehr Rechtssicherheit bringen. Angaben darüber, wann der Gesetzentwurf vorliegen wird, macht die Regierung jedoch nicht.

Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser

Für die durch das Bundesfamilienministerium geförderten Jugendfreiwilligendienste sind im Bundeshaushalt 2011 nach Regierungsangaben rund 48,625 Millionen Euro vorgesehen. Für den Freiwilligendienst "Weltwärts" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seien im Haushalt 2011 rund 30 Millionen Euro veranschlagt, und für den Freiwilligendienst "Kulturweit" des Auswärtigen Amts 3,92 Millionen Euro. Der neue Bundesfreiwilligendienst soll aus den Haushaltsmitteln für den bisherigen Zivildienst finanziert werden.

Auf der kommunalen Ebene setzt die Bundesregierung auf das Aktionsprogramm der Mehrgenerationenhäuser. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes seien bundesweit 500 dieser Mehrgenerationenhäuser etabliert worden, die einen "wichtigen Knotenpunkt zur Verbesserung der engagementfördernden Infrastruktur" bildeten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend prüfe aktuell, ab 2012 ein Anschlussprogramm zum laufenden Förderprogramm aufzulegen. (aw)