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Entschiedene Befürwortung durch Regierung und Koalitionsfraktionen, differenzierte Kritik seitens der SPD, konsequente Ablehnung durch die Linksfraktion, Contra von den Grünen: Diese Positionen prägten am Donnerstag, 12. Mai 2011, die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/5750) zur rechtlichen Regelung der Erprobung der unterirdischen Kohlendioxidspeicherung. Bei dieser umstrittenen Technik unter dem Titel CCS (Carbon Capture and Storage) wird Kohlendioxid, das in fossil betriebenen Kraftwerken und in Industrieunternehmen wie der Stahl- und Zementbranche anfällt, von anderen Substanzen getrennt und verflüssigt, um dann per Lastwagen oder über Pipelines zu unterirdischen Deponien geschafft und dort verpresst zu werden. So soll verhindert werden, dass Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangt und zur Klimaerwärmung beiträgt.

"Bei CCS eine führende Rolle spielen"

Aus Sicht der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, kann neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien CCS einen Beitrag dazu leisten, bis zur Mitte des Jahrhunderts den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch zu vermindern.

Mehr noch als in Deutschland selbst könne CCS in Ländern wie etwa China, Indien oder den USA mit ihren vielen Kohlekraftwerken von Bedeutung sein, so die CDU-Abgeordnete. Die Bundesrepublik solle bei der CCS-Technik international eine führende Rolle spielen.

"Mitspracherechte für die Länder"

Reiche betonte, das geplante Gesetz beschränke sich auf die Erforschung und Demonstration von CCS. Bei der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid würden "höchste Sicherheitsstandards“ angelegt. Vorgesehen sei eine weitreichende Bürgerbeteiligung.

Auch die Länder erhielten wirksame Mitspracherechte, so die Staatssekretärin, und könnten mit fachlicher Begründung selbst entscheiden, welche Gebiete für Demonstrationsprojekte bei einer Kohlendioxidspeicherung infrage kommen und welche nicht.

FDP: Es geht um energieintensive Unternehmen

Für die FDP erklärte Michael Kauch, die Erprobung von CCS sei nötig, wenn man das Ziel erreichen wolle, die Kohlendioxidemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Für Kauch geht es bei CCS nicht in erster Linie um die Kohleverstromung, sondern um energieintensive Unternehmen.

Der Abgeordnete sieht die Gefahr, dass sich ohne CCS solche Betriebe aus Deutschland verabschieden. Kritik übte Kauch jedoch an der geplanten Länderklausel. Es gehe nicht an, dass einzelne Länder gar keine Gebiete für eine unterirdische Deponierung ausweisen und sich so aus der bundesstaatlichen Solidarität verabschieden.

CDU/CSU verweist auf Umweltverband WWF

Der CDU-Parlamentarier Jens Koeppen verwies auf den Umweltverband WWF, aus dessen Sicht an der Erprobung von CCS kein Weg vorbei führt und nach dessen Meinung diese Technik vor allem in Ländern wie China eine wichtige Rolle spielen kann.

Für Dirk Becker macht die erst in einigen Jahrzehnten großtechnisch einsetzbare CCS-Technik bei fossil betriebenen Kraftwerken keinen Sinn, da diese Anlagen bis 2050 vom Netz sein sollen.

SPD: Kohlendioxidfreie Energietechnik liefern

Im industriellen Bereich sei die CCS-Erprobung jedoch notwendig, so der SPD-Abgeordnete. Bei dieser Erforschung von CCS solle es aber in erster Linie um die Frage gehen, wie man Kohlendioxid wiederverwerten kann.

Im Blick auf Länder wie China warb Becker dafür, vor allem Energietechnik zu liefern, die frei von Kohlendioxid sei. Er kritisierte, dass der Entwurf der Regierung nicht allein auf eine CCS-Erprobung angelegt sei, sondern bereits auf die Praktizierung dieser Technik in der Zeit danach.

"Haftungsregelungen unzureichend"

Der SPD-Politiker bemängelte, die Haftungsregelungen bei Demonstrationsspeichern seien unzureichend.

Auch sei es nicht akzeptabel, dass die Länder über die Auswahl der Lagerstätten entscheiden sollen, da dann auch Wahltaktik ins Spiel komme. Vielmehr müsse die Regierung klare Kriterien für solche Deponien vorgeben.

Linke: Gefährliche und teure Technik

Im Namen der Linksfraktion, die einen auf das Verbot von CCS zielenden Gesetzentwurf (17/5232) vorgelegt hat, bezeichnete Eva Bulling-Schröter diese Technik als "gefährlich und teuer“. CCS behindere die Energiewende und solle dazu dienen, die Ära der Kohleverstromung zu verlängern.

Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid stecke voller Risiken, niemand könne voraussagen, ob eine solche Speicherung langfristig sicher sei, so die Parlamentarierin, die vor einem "neuen Endlagerproblem“ warnte.

Grüne: CCS verlagert Probleme nur

Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Oliver Krischer, CCS löse keine Probleme, sondern verlagere sie nur. Wenn diese Technik einsetzbar sein, seien erneuerbare Energien bereits marktfähig. EU-Fördergelder für CCS-Projekte solle man besser regenerativen Energien zukommen lassen. Kritik übte Krischer an der Länderklausel, die auch innerhalb der Koalition umstritten sei.

An die Adresse der Linksfraktion sagte er, in Brandenburg träten die rot-rote Regierung und besonders Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linken für die CCS-Erprobung ein. (kos)