Trecker bei Grasschnitt © pa/Bildagentur online

Der vom Bundeskabinett beschlossene Budgetentwurf (Einzelplan 10) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sieht für das Jahr 2012 einen Gesamthaushalt von 5,28 Milliarden Euro vor. Nach einem Etat von 5,49 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2011 soll das Ressort von Ministerin Ilse Aigner (CSU) im kommenden Jahr mit rund 211 Millionen Euro weniger auskommen. Der Bundestag berät über den Etat am Donnerstag, 8. September 2011, eineinhalb Stunden lang, voraussichtlich ab etwa 16.50 Uhr.

Ende des Grünlandmilchprogramms

Eine Einsparung von 200 Millionen Euro gegenüber den Vorjahresetat ergibt sich, weil das Grünlandmilchprogramm des Bundes zum Jahresende wie vorgesehen endet. Das Sonderprogramm sollte seit 2010 entstandene wirtschaftliche Nachteile für Milchviehhalter, die von unterdurchschnittlichen Preisen auf dem Milchmarkt betroffen waren, ausgleichen.

Nahezu unverändert bei 590 Millionen Euro bleibt der Posten bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Diese Mittel stehen unter anderem für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Infrastruktur und für Maßnahmen in Folge des Klimawandels bereit.

Sinkende Sozialausgaben

Mit über zwei Dritteln der Gesamtausgaben stellt die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit 3,69 Milliarden Euro (2011: 3,72 Milliarden) den größten Posten im Agrarhaushalt. Insgesamt führe jedoch die sinkende Zahl von Leistungsempfängern und die geringeren Aufwendungen pro Einzelfall zu Einsparungen, heißt es im Entwurf.

Diese Einsparungen würden sowohl bei den Zuschüssen an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 25 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro als auch bei den Zuschüssen zur Alterssicherung um 51 Millionen Euro auf 2,17 Milliarden Euro erzielt. Dafür sollen die Ausgaben an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte um 43 Millionen Euro auf 1,28 Milliarden Euro steigen.

Weniger Geld für die Stiftung Warentest

Ebenfalls rückläufig sind die Ausgaben für die Verbraucherpolitik. Um fast 20 Millionen Euro auf 111 Millionen Euro verringert sich der Posten gegenüber 2011.

Die Reduzierung beruht im Wesentlichen auf der planmäßigen Senkung des Zuschusses zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest und Deutsche Stiftung Verbraucherschutz. (eis)