Dorf in Gambia © picture alliance/Bildagentur-online

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung (Einzelplan 23) im kommenden Haushaltsjahr 113 Millionen Euro mehr erhalten als 2011. Insgesamt stehen dem Ministerium 6,33 Milliarden Euro zur Verfügung.  Nach den Vorstellungen von Minister Dirk Niebel (FDP) sollen die Ausgaben für Investitionen insgesamt um 558,73 Millionen Euro auf 4,36 Milliarden Euro sinken und die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse um 656,5 Millionen Euro auf 1,87 Milliarden Euro steigen. Trotzdem bleibt das Ministerium das Ressort mit dem zweitgrößten Investitionsetat. Die Abgeordneten beraten über den Haushalt in erster Lesung am Mittwoch, 7. September 2011, voraussichtlich ab 16.05 Uhr.

Bilaterale finanzielle Zusammenarbeit

Den Löwenanteil bildet nach wie vor die "Bilaterale finanzielle Zusammenarbeit". Hinter diesem Punkt verbergen sich unter anderem Darlehen oder auch Zuschüsse an unterentwickelte Länder. 1,88 Milliarden Euro werden für diese Mittel veranschlagt, was einem Plus von etwas mehr 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entsprechen würde.

Deutlich angehoben werden sollen auch die Mittel für die "Bilaterale Technische Zusammenarbeit". Vorgesehen sind hier 1,14 Milliarden Euro gegenüber 864 Millionen Euro im Vorjahr. Diese Gelder fließen vor allem in Beratung, Studien und Gutachten, Ausbildung, im begrenzten Umfang auch in Sachgüter.

Förderung von "entwicklungswichtigen Vorhaben"

Akzente setzt der Etatentwurf in der Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Stärker als bisher sollen "entwicklungswichtige Vorhaben" der Kirchen (von 205 auf 216 Millionen Euro) und der politischen Stiftungen (von 233 auf 247,4 Millionen Euro) gefördert werden. Der Posten "Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft" soll von 60 Millionen Euro auf 79,8 Millionen Euro wachsen. 

Bei einigen Bereichen will Niebel senken: Dazu gehören etwa die "Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen" - von derzeit 120 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro - sowie multilaterale Hilfen zum weltweiten "Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz". Zu den dafür veranschlagten 201,86 Millionen Euro - im Vorjahr: 223,18 Millionen Euro – gehören Zahlungen an den Globalen Umwelt- und Treuhandfonds, den Climate Investment Funds und den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder. 

Verwaltungskosten sollen steigen

Im Gegensatz zum Vorjahr nicht im Etat eingestellt sind 200 Millionen Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Nach Bekanntwerden von Korruptionsfällen hatte Niebel bereits Anfang des Jahres alle Auszahlungen an den Fonds bis zur vollständigen Aufklärung gestoppt.

Die Verwaltungskosten beim BMZ sollen insgesamt von derzeit 53,55 auf 72,68 Millionen Euro steigen: Lediglich der Posten "Beobachtung und Untersuchung der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit" soll von 7,2 Millionen auf 1,5 Millionen Euro im Jahre 2012 spürbar zurückgefahren werden. Diese Aufgabe wird fortan das neu geschaffene "Institut für Deutsche Entwicklungsevaluierung" übernehmen, für das 5,17 Millionen Euro vorgesehen sind. Die ebenfalls neu geschaffene "Servicestelle bürgerschaftliches und kommunales Engagement" in der Entwicklungszusammenarbeit soll mit 16,26 Millionen Euro gefördert werden.  Dritte Einrichtung der institutionellen Förderung durch das BMZ ist das "Deutsche Institut für Entwicklungspolitik" - es erhält, wie im Vorjahr - 5,32 Millionen Euro.

8,67 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit

Niebels Ministerium ist übrigens nicht das einzige, das Entwicklungshilfe leistet. Den zweitgrößten Posten nimmt das Auswärtige Amt mit etwa 782,24 Millionen Euro ein, den kleinsten der Deutsche Bundestag mit 537.000 Euro.

Insgesamt plant die Bundesregierung daher 8,67 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt 2012 ein. Im laufenden Haushalt 2011 sind hingegen 9,69 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht knapp 0,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes und liegt deutlich unter dem UN-Millenniumsziel von 0,7 Prozent.  (ahe)