Lars Klingbeil (SPD) © DBT/Urban

In der Fragestunde am Mittwoch, 26. Oktober 2011, haben die Abgeordneten die Möglichkeit, den Bundesministerien Fragen zu den unterschiedlichsten Themen zu stellen. Ab voraussichtlich 13.50 Uhr werden 53 Abgeordnete diese Gelegenheit für etwa zwei Stunden nutzen. Laut Fragenkatalog (17/7411) drehen sich die Informationswünsche um so unterschiedliche Themen wie die Förderung des dänischen Schulvereins in Schleswig-Holstein, die Senkung der Einkommensteuer und die Reform der Bundeswehr. Die SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil und Brigitte Zypries werden sich nach einer Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Internet-Telefonie und der Bundesregierung bei der Überwachung möglicher Straftäter erkundigen. Lars Klingbeil im Interview:

In der Fragestunde stellen Ihre Parteikollegin Brigitte Zypries und Sie Fragen an die Bundesregierung zur Überwachung von Internet-Telefonaten, speziell von Telefonaten über den Anbieter Skype. Was ist der Hintergrund?

Grund ist der kürzlich vom Chaos Computer Club veröffentlichte Fall des so genannten Staatstrojaners. Diese Software wurde eingesetzt zur "Quellen-TKÜ". Die Ermittler haben unter anderem eine Möglichkeit gesucht, Telefongespräche, die über einen Internetdienstleister geführt werden, zu überwachen. Beim so genannten Staatstrojaner haben die Behörden möglicherweise verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Uns interessiert, ob es nicht grundrechtsschonendere Alternativen gibt. Etwa, indem mit dem Anbieter zusammengearbeitet wird. Zu Skype fragen wir, weil es das prominenteste Unternehmen in diesem Bereich ist.

Was ist eine "Quellen-TKÜ"?

TKÜ ist die Abkürzung für Telekommunikationsüberwachung. "Quellen-TKÜ" bedeutet die Überwachung der Gesprächsquelle, in diesem Fall die Internet-Telefonie. Wir beschäftigen uns ja schon länger mit der Frage, wie Ermittler im Verdachtsfall diese Quellen überwachen können. Immer mehr Menschen nutzen die sogenannte Voice over IP-Technik. Bisher ist die Kontrolle schwierig, weil die Daten verschlüsselt übertragen werden.

Warum befürworten Sie die Möglichkeit für Ermittler, beispielsweise Skype überwachen zu können?

Ich glaube schon, dass wir das brauchen, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten vorliegt, weil wir wissen, dass dort auch Kriminelle unterwegs sind. Unser Ziel ist es aber, nachzuweisen, dass etwa durch eine Vereinbarung mit einem Anbieter wie Skype ein grundrechtschonenderes Mittel als ein Trojaner eingesetzt werden kann.

Was für eine Antwort erwarten Sie von der Bundesregierung?

Wir hören aus anderen Ländern Europas, dass es dort eine Kooperation mit Skype gibt. Uns interessiert, ob auch deutsche Ministerien mit dem Anbieter Gespräche geführt haben und warum hierzulande nicht möglich ist, was in anderen Ländern offenbar umgesetzt wird.

Wird den Fragen eine größere Aktivität der SPD-Fraktion folgen?

Die Antworten der Regierung werden in unsere Beratungen einfließen, die wir nach der Veröffentlichung durch den Chaos Computer Club vereinbart haben. Wenn die Antworten so ausfallen, wie wir sie vermuten, dann werden wir das Ganze sicherlich in einem parlamentarischen Prozess weiterverfolgen. Aber ob das in einem Antrag der Fraktion münden wird oder einem Positionspapier, kann ich heute noch nicht sagen.

(ske)