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Innere Sicherheit dominiert Etat des Innenministers
Bundespolizisten führen eine Personenkontrolle durch. © dpa
Am Dienstag, 22. November 2011, berät der Bundestag ab etwa 18.05 Uhr in einer auf eineinhalb Stunden angesetzten Debatte abschließend über den Haushalt 2012 des Bundesinnenministeriums. Der Etat von Ressortchef Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) umfasst nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/7124, 17/7125) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut 5,49 Milliarden Euro und damit rund 88 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Personalausgaben von gut 2,85 Milliarden Euro
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 (17/6600) war das Ausgabenvolumen im Einzelplan 07 des Innenministeriums noch mit lediglich knapp 5,47 Milliarden Euro Euro veranschlagt gewesen. Die Einnahmen werden für das kommende Jahr mit 415,7 Millionen Euro nach 425,5 Millionen Euro in diesem Jahr beziffert.
Bereits nach dem Regierungsentwurf sollten mehr als zwei Drittel der Gesamtausgaben des Ressorts im kommenden Jahr auf den Bereich der inneren Sicherheit entfallen. Die Personalausgaben des Ministeriums belaufen sich laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf gut 2,85 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben auf knapp 1,08 Milliarden Euro. Für Zuweisungen und Zuschüsse sind demnach fast 1,15 Milliarden Euro vorgesehen und für Investitionen knapp 539 Millionen Euro.
Zur Abstimmung liegen neun Änderungsanträge vor, zwei von der SPD (17/7784, 17/7785), fünf von der Linksfraktion (17/7786, 17/7787, 17/7788, 17/7789, 17/7790) und zwei von Bündnis 90/Die Grünen (17/7791, 17/7792) vor. (sto)
