Befragung zur Kabinettssitzung © dpa

Der „Nationale Aktionsplan Integration“, zu dem die Bundesregierung ihrer Kabinettsitzung eine Erklärung verabschiedet hat, stand am Mittwoch, 14. Dezember 2011, im Zentrum der Regierungsbefragung im Bundestag. Abgeordnete von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellten in der 30-minütigen Befragung rund 25 Fragen zu Zielen und Umsetzung des Aktionsplans, den die Bundesregierung am 31. Januar 2012 auf dem nächsten Integrationsgipfel vorstellen will.

"Integration noch verbindlicher gestalten"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) sagte, der nun vorliegende Nationale Aktionsplan Integration stelle eine Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans aus dem Jahr 2007 dar. Ziel sei es, Integration noch verbindlicher zu gestalten, so die Staatsministerin. „Wir haben verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen formuliert. Und wir werden die Erreichung der Ziele überprüfen.“

Der Aktionsplan sei im Vergleich zum Integrationsplan um die zwei Bereiche „Gesundheit und Pflege“ sowie „Migranten im öffentlichen Dienst“ ergänzt worden, erklärte Böhmer weiter. Insbesondere die „Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migranten bezeichnete die CDU-Politikerein als „wichtiges Anliegen der Bundesregierung“.

"Paradigmenwechsel eingeleitet"

Mit dem Aktionsplan werde zudem ein „Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik“ eingeleitet, unterstrich die Integrationsbeauftragte: „Weg von zeitlich befristeten Projekten, hin zu Regelangeboten." Dies spiele eine besondere Rolle im Bereich der Sport- und der Kulturförderung, so Böhmer weiter. „Integration ist eine Daueraufgabe, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss.“

Der Nationale Aktionsplan erhöhe die Chancen von Menschen aus Zuwandererfamilien auf den Aufstieg und sei ein wichtiger Beitrag für die Sicherung des Zusammenhalts in der Gesellschaft, Außerdem sei er eine wichtige Prävention vor Rassismus und Hass, betonte Staatsministerin Böhmer mit Blick auf die Morde und Anschläge der rechtsextremistischen Terrorgruppe Zwickau.

"Gesellschaftliche Veränderungen anstoßen"

Mehmet Kilic, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte die Zielsetzung des Aktionsplans, doch wies er auf den Zusammenhang zwischen Integration und der Frage der Einbürgerung und dem Kommunalen Wahlrecht hin. „Welche Maßnahmen wird es dazu geben? Und wenn nicht, warum?“, wollte Kilic wissen. Böhmer antwortete, gesetzliche Maßnahmen seien nicht Gegenstand des Aktionsplans, eher ziele dieser darauf, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Kilic hakte nach und fragte, wo denn die Themen "Einbürgerung" und"Kommunales Wahlrech" dann zur Sprache kämen. Staatsministerin Böhmer erklärte, unabhängig vom Aktionsplan werde derzeit die Optionsregelung im Einbürgerungsrecht überprüft.

"Wir haben Nachholbedarf"

Die Abgeordnete Ewa Klamt (CDU/CSU) wollte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung über Zahlen verfüge, wie viele Migranten schon heute im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.  Dies verneinte die Integrationsbeauftragte: „Wir haben bis heute keine exakten Zahlen.“ Es sei aber das erklärte Ziel, eine verlässliche Datenbasis gerade für die Bereich Ausbildung und Beschäftigung zu schaffen. „Wir haben Nachholbedarf.“

Michael Frieser (CDU/CSU) lobte die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans und erkundigte sich danach, wie die Bundesregierung die Kommunen gewinnen wolle, mehr Angebote zur frühkindlichen Bildung zu schaffen. Böhmer gab zu, hier müssten Bund und Kommunen „Hand in Hand“ arbeiten. Sie lenkte den Blick aber auf das Programm „Frühe Chancen“, das das Bundesfamilienministerium gestartet habe, um mit 400 Millionen Euro die Sprachförderung insbesondere in Kitas mit einem hohen Anteil von Migrantenkindern zu unterstützen. Auch die Weiterqualifizierung von Kita-Personal werde damit gefördert.

"Schlechte Datenbasis ein Ärgernis"

Aydan Özuguz (SPD) bezeichnete die schlechte Datenbasis zu Situation von Migranten als „Ärgernis“. Sie begrüßte deshalb das Ziel der Bundesregierung, ein einheitliche Daten für ganz Deutschland erheben zu wollen, und fragte, wie genau daran gearbeitet würde. Böhmer verwies auf den Mikrozensus, der derzeit erhoben werde: „Dabei wir endlich auch der Migrationshintergrund erfasst.“

Swen Schulz (SPD) fragte: „Wie steht die Bundesregierung dazu, dass das Betreuungsgeld ein Anreiz sein kann, Kinder von Migranten von Betreuungsangeboten abzuhalten?“

"Konzept für Betreuungsgeld steht noch aus"

öhmer betonte daraufhin, dass ein Konzept für das Betreuungsgeld noch ausstehe. Grundsätzlich vertrete sie aber die Meinung, dass „Fehlanreize“ vermieden werde müssten. „Wir müssen uns an die Eltern wenden“, sagte die Integrationsbeauftragte. Es habe sich auch gezeigt, dass dort, wo Kitas beitragsfrei seien, mehr Kinder in solchen Einrichtungen betreut würden.

Mehmet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass viele der rund 17.000 Lehrkräfte in Integrationskursen schlechter bezahlt würden als Lehrkräfte in vergleichbaren Kursen. Er wollte daher wissen, ob die Bundesregierung zukünftig ihre Zuschüsse für die Kurse erhöhen werde.

"Ich bin für eine moderate Erhöhung"

Böhmer sagte dazu, ihr sei dieses Problem bekannt und sie dringe seit Langem auf eine gerechte Honorierung der Lehrkräfte. „Es ist auch ein wichtiger Ansatz der Wertschätzung“, unterstrich die Politikerin. Ihr Ziel sei es deshalb, stärker die Träger der Kurse zu überprüfen, um so Dumpinglöhne zu vermeiden.

Eine Erhöhung des pauschalen Zuschusses pro Teilnehmer befürwortete Böhmer. Allerdings: „Ich bin nicht für eine Erhöhung um 20 Cent, wie Sie es fordern. Ich bin für eine moderate Erhöhung.“ (sas)