Internationale Atomenergie-Organisation in Wien © picture alliance

Vom 27. April bis 22. Mai 2015 findet in New York die neunte Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen statt. Anfang März 1970 in Kraft getreten sollte der Atomwaffensperrvertrag (NVV) die Weiterverbreitung von Kernwaffen beenden, die Abrüstung vorantreiben und für mehr globale Sicherheit sorgen. Alle fünf Jahre kommt es zu einer Überprüfungskonferenz. In einem Antrag (18/4685), der am Freitag, 24. April 2015, ab 13.35 Uhr im Bundestag beraten wird, fordern CDU/CSU und SPD unter anderem, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, „damit eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung und eine Weiterverbreitung von Atomwaffen vermieden wird“.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Antrag von CDU/CSU und SPD

Der Vertrag, so schreiben die Koalitionsfraktionen, beruhe auf drei Säulen. Erstens auf der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zur nuklearen Nichtverbreitung. Zweitens auf der Berechtigung aller Mitgliedstaaten zum Zugang und zur Nutzung ziviler Nukleartechnologie und drittens auf der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur Abrüstung ihrer Nuklearpotenziale im Rahmen von Artikel VI des NVV, während sich die Nichtkernwaffenstaaten im Gegenzug verpflichten, keine Kernwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. „Eine Welt ohne Atomwaffen ist somit eine konkrete Verpflichtung aller Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages“, erinnern die Abgeordneten.

Die Bundesregierung, so die Forderung in dem Antrag, solle daher auf einen positiven Abschluss der Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2015 dringen, mit dem der NVV in seinen drei Säulen gestärkt wird. Sie solle sich außerdem für eine gemeinsame europäische Position bei den Verhandlungen auf der Konferenz einsetzen.

Den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen folgend soll bei der Konferenz auch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) als Überwachungsorgan des NVV gestärkt werden. Zudem solle bei den Staaten, die dem NVV bisher nicht beigetreten sind, weiterhin für einen Beitritt als Nichtkernwaffenstaaten geworben und insbesondere an die nicht anerkannten Atomwaffenstaaten appelliert werden, „die Produktion von Atomwaffen und atomwaffenfähigem Spaltmaterial überprüfbar einzustellen und dem Atomteststoppvertrag beizutreten“.

Antrag der Linken

Im Verlauf der 45-minütigen Debatte wird auch über einen Antrag der Linksfraktion (18/4681) beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Nato-Rat dafür einzusetzen, „dass die Nato weder Russland noch einem anderen Staat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht“.

Ebenso solle sie sich in bilateralen Beratungen mit den USA und Russland für nukleare Abrüstung und die bedingungslose Bindung an den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme einsetzen. (hau/22.04.2015)