Vom 30. November an will sich die Staatengemeinschaft in Paris über einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll verständigen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Am Donnerstag, 12. November 2015, beschäftigte das Thema auch den Deutschen Bundestag. Zwei allgemeine klimapolitische Anträge, einer der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/6642) sowie einer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6648), sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/3313) speziell zum Kohleausstieg standen zur Debatte. Der Koalitionsantrag wurde mit Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition angenommen, der Grünen-Antrag gleichsam abgelehnt. Der Linke-Antrag wurde in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Ministerin: Positive Signale aus Peking

Mit Blick auf die Verhandlungen in Paris verbreitete die just aus China zurückgekehrte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) Optimismus. Die Signale, die auch Peking ausgesandt habe, „machen mich sehr zuversichtlich“, sagte Hendricks. Einem neuen Klimaabkommen sei man „noch nie so nahe wie heute“ gewesen. Es liege aber noch jede Menge Arbeit vor der Staatengemeinschaft, betonte die Umweltministerin.

Zudem zeigten aktuelle Berechnungen, dass die bisher vorgelegten Minderungsziele der Staaten nicht ausreichten. So werde bis zum Ende des Jahrhunderts im besten Fall von einer Erwärmung um 2,7 Grad ausgegangen. Damit werde das Zwei-Grad-Ziel verfehlt. „Wir müssen in den Jahren vor uns noch ehrgeiziger werden“, mahnte die Bundesumweltministerin. Für Europa und Deutschland müsse das Ziel die „grüne Null“ sein.

„Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe, der grenzenlosen Ausbeutung unseres Planeten, ist vorbei“, sagte die Sozialdemokratin. In Hinblick auf die nationale Klimapolitik habe man sich „ehrlich gemacht“ und mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ nachgesteuert, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. Hendricks kündigte an, demnächst einen ersten Bericht zu den neu beschlossenen Maßnahmen vorzulegen.

CDU/CSU: Ambitionierte Ziele gesetzt

Anja Weisgerber (CDU/CSU) betonte, dass sich sowohl Deutschland als auch die Europäische Union ambitionierte Ziele gesetzt hätten. Es sei nun auch an anderen Staaten, in diesem Bereich nachzuziehen. „Allein können wir das Weltklima nicht retten“, sagte Weisgerber. Forderungen der Grünen, die europäischen Ziele nochmals zu schärfen, wies sie zurück. Damit werde der Druck von den übrigen Vertragsstaaten genommen.

Sie betonte indes auch, dass sich Deutschland im EU-Rahmen erfolglos für ambitioniertere Ziele eingesetzt habe. Weisgerber gab zu bedenken, dass bei zu ambitionierten Zielen allerdings die Gefahr einer Industrieabwanderung bestünde. Das wäre nicht nur schlecht für den Standort, sondern helfe dann auch dem Klima nicht weiter. Einen wichtigen Beitrag leiste Deutschland auch in der Klimafinanzierung. Das Land übernehme Verantwortung, um gerade Entwicklungsländern, die meist am stärksten vom Klimawandel betroffen seien, mit den Folgen zu helfen, aber auch um sie bei der Erreichung ihrer Minderungsziele zu unterstützen.

Linke vermisst Verbindlichkeit

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) kritisierte, dass sich der Koalitionsantrag zwar in vielerlei Hinsicht gut lese, aber dort, wo es um „konkrete Verantwortung“ gehe, zu schwammig sei. „Das ist zu wenig für Paris“, sagte die Linke-Abgeordnete. Es werden nur Aktionspläne und Evaluierungen gefordert, es fehle damit auch nur „ein Deut Verbindlichkeit“. Die Idee der Dekarbonisierung sei lobenswert, aber solange Stromerzeugung aus Kohle und Öl lukrativ sei, bliebe sie ein leeres Versprechen.

Bulling-Schröter verwies in diesem Kontext auf den Linke-Antrag, der die Abschaffung des „Verschmutzungsprivilegs“ der Kohlestromerzeugung und den kompletten Ausstieg bis 2040 vorsieht. „Wir haben konkrete Vorschläge, damit Sie verstehen, wie Klimapolitik aussehen kann, die ihren Namen auch verdient“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Linken in Richtung Koalition und Bundesregierung.

Grüne: Koalitionsantrag ein Offenbarungseid

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gab Umweltministerin Hendricks Recht, dass es positive Signale gebe. „Aber leider nicht aus Deutschland“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete. Der Antrag der Koalition sei ein „Offenbarungseid“. Baerbock monierte vor allem, dass die Bundesregierung nicht auf die Verbindlichkeit der internationalen Vereinbarungen dringe: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung vorangeht und nicht nur mitschwimmt.“ Sie forderte, auch in der EU die Klimaziele nachzubessern. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten wir vor unserer eigenen Haustür kehren“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Wichtige Signale müssten auch in der Energiepolitik gesetzt werden. Dazu gehöre der Ausbau der erneuerbaren Energien anstatt eines „Bestandsschutzes für Kohle“. Auch in der Außenwirtschaftspolitik müsse dafür gesorgt werden, dass nicht länger fossile Energieträger unterstützt werden. In Anbetracht des VW-Abgasskandals ist nach Baerbocks Ansicht auch eine „radikale Umkehr“ im Verkehrsbereich notwendig. Die E-Mobilität müsse massiv gestärkt werden, sagte die Grünen-Abgeordnete. (scr/12.11.2015)