Die Koalition will die Digitalisierung im Verkehrssektor voranbringen. © dpa

CDU/CSU und SPD wollen die „intelligente Mobilität“ fördern und die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen (18/7362) berät der Bundestag am Freitag, 29. Januar 2016, in erster Lesung. Der Antrag soll danach federführend im Verkehrsausschuss weiterberaten werden. Die Debatte beginnt um 10.25 Uhr und soll 85 Minuten dauern.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Digitales Straßengesetz erarbeiten“

Im Einzelnen fordern Union und SPD die Bundesregierung auf, eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität vorzulegen und ein „digitales Straßengesetz“ zu erarbeiten, das konkrete Handlungsschritte zum Aufbau einer intelligenten Verkehrssteuerung und einer intelligenten Verkehrsinfrastruktur enthält. In internationalen Verhandlungen solle sie sich dafür einsetzen, dass das „automatisierte Fahren“ ermöglicht wird.

Die Fraktionen verlangen zudem einen Aktionsplan „Digital vernetztes Auto – intelligente Straßeninfrastruktur“ und standardisierte und offene Schnittstellen für alle Verkehrssteuerungsanlagen. In Modellregionen und weiteren Testfeldern solle der Bund den Aufbau einer intelligenten Straßeninfrastruktur fördern. Ebenso dringen die Abgeordneten darauf, entlang der Autobahntrassen und Schienenwege schnelles und mobiles Internet bereitzustellen und so schnell wie möglich die Einführung des Mobilfunkstandards 5G zu unterstützen. Vorangetrieben werden solle auch die Automatisierung des Schienenverkehrs.

„Testfahrten autonom fahrender Lkw zulassen“

Darüber hinaus plädieren die Fraktionen dafür, Testfahrten autonom fahrender Lkw zuzulassen und bundesweit ein intelligentes Lkw-Parkleitsystem aufzubauen. Zu prüfen sei, ob die Umstellung bei der Einführung eines elektronischen Frachtbriefs gefördert werden kann. Bei der voranschreitenden Digitalisierung des Verkehrssektors sollten Nutzen und Risiken für Menschen mit Behinderung berücksichtigt und die Potenziale der Technik genutzt werden.

Die Verkehrsdaten, die sich aus der Erhebung der Maut ergeben, sollten so schnell wie möglich für die Verkehrssteuerung und Verkehrsforschung nutzbar gemacht werden, heißt es in dem Antrag weiter. Schließlich sollten auch Projekte zur Erforschung einer intelligenten innerstädtischen Parkplatzsuche gefördert werden, um lange Parkplatzsuchen durch die Verkehrsteilnehmer zu verringern. (vom/27.01.2016)