Über die Fortführung der Exzellenzinitiative für Hochschulen hat der Bundestag am Freitag, 3. Juni 2016, diskutiert. Dabei machte Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) erneut deutlich, dass auch die Innovationskraft der Hochschulen Basis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit für den künftigen Wohlstand in Deutschland sei. „Wir brauchen internationale Weltspitzenforschung“, sagte sie. Spitze und nicht nur Breite sei für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidend.

Ministerin: Alle Cluster müssen sich neu bewerben

Künftig, so die Ministerin, werde den „Exzellenz-Clustern“ der größte mögliche Betrag eingeräumt. Von den 533 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stelle, seien jährlich 385 Millionen Euro dafür vorgesehen. Abgesehen davon sei auch der Beschluss gefasst worden, nicht nur sieben Jahre, sondern „dauerhaft Spitzenforschung zu fördern“. Nach sieben Jahren entstehe nun ein neuer Wettbewerb. „Alle Cluster müssen sich neu bewerben“, so Wanka.

Ebenfalls zwischen Bund und Ländern verabredet worden sei die Fortführung des erfolgreichen Tenure-Track-Programms für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Ministerin nannte das Gesamtpaket, über das nun noch die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu entscheiden hätten „kohärent“. Kein Wissenschaftsminister der Länder habe dem widersprochen, so Wanka.

Linke: Hochschulen chronisch unterfinanziert

Das tat hingegen Nicole Gohlke (Die Linke), die der Bundesregierung ein Problem mit der Verhältnismäßigkeit vorwarf. So würden „Milliarden für die Eliten lockergemacht, während der große Rest am Katzentisch mit Almosen abgespeist wird“. Wanka spreche von Elite und Exzellenz. „Ich nenne das verantwortungslos, denn es wird den Herausforderungen, vor denen die Hochschulen stehen, nicht gerecht.“

Das große Problem der Hochschulen heiße chronische Unterfinanzierung. Seminare und Bibliotheken seien überfüllt. Die Bedingungen für die Beschäftigten seien schlecht. „Wir brauchen Dauerstellen für die Beschäftigten in der Wissenschaft, vor allem im Mittelbau“, sagte die Linke-Abgeordnete. Gohlke bezog sich auf eine Feststellung der sogenannten Imboden-Kommission, die eine Evaluation der Exzellenzinitiative vorgenommen hat. Danach habe sich durch die Exzellenzinitiative die Spaltung in der Hochschullandschaft verschärft.

SPD: Balance zwischen Breiten- und Spitzenförderung

Dr. Ernst-Dieter Rossmann (SPD) hielt dagegen. 20 Milliarden Euro seien in die „Exzellenz der Breite“ gegangen, sagte er. Dies zeige, es werde sehr wohl eine Balance zwischen Breiten- und Spitzenförderung gehalten. Rossmann lobte die von der Ministerin vorgelegte Dreiheit mit dem Programm innovative Hochschule, dem Nachwuchspakt und der Exzellenzinitiative. Vor allem mit Blick auf die Fachhochschulen sei es richtig, das Programm innovative Hochschule aufzulegen, statt dies in die Exzellenzinitiative aufzunehmen.

Besonders stolz dürfe man sein, dass es auch einen Nachwuchspakt im Umfang von einer Milliarde Euro gebe, was noch nicht einmal im Koalitionsvertrag enthalten gewesen sei. „Das zeigt, dass wir nicht nur gesetzgeberisch mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, sondern auch bei den Aufstiegs- und Karriereperspektiven für junge Wissenschaftler dem Gedanken der Exzellenz gefolgt sind“, sagte Rossmann.

Grüne: Eine kleine Hausnummer

Weitgehenden Zuspruch fand das Vorhaben von Bundesministerin Wanka auch bei Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen). Ob das Ganze allerdings ein Erfolg sei, könne erst in zehn Jahren beurteilt werden. „Entscheidend dafür ist, wieweit ein solcher Impuls auch wirklich trägt“, sagte er. Was das Nachwuchsprogramm angeht, so drohe dies ein kurzer Kick zu bleiben. Die 1.000 Stellen im Tenure-Track- Programm bundesweit seien angesichts von einer Gesamtzahl von 24.000 Professoren „eine kleine Hausnummer“.

Der Bedarf bleibe weiter groß, „und zwar nicht nur an Universitäten, sondern auch an Fachhochschulen, die bei dem Programm leider außen vor bleiben“. Das Nachwuchsprogramm bringt nach Ansicht Gehrings auch zu wenig für die Weiterentwicklung der Personalstrukturen. „Von verbindlichen und klaren Karriereperspektiven kann keine Rede sein“, bemängelte er.

CDU/CSU: Eine dauerhafte Exzellenzstrategie

Albrecht Rupprecht (CDU/CDU) kritisierte die Linksfraktion für deren „penetrante Gleichmacherei und die Ablehnung von Eliten“. Deutschland brauche Spitzenleistungen um den Wohlstand zu erhalten, sagte er.

Die drei Pakete nannte er einen „großen Wurf“. Aus einer zeitlich befristeten Exzellenzinitiative werde nun eine dauerhafte Exzellenzstrategie. Der Bund sei dabei „Architekt, Impulsgeber und Hauptfinanzier“. (hau/03.06.2016)