Der Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz widmet sich in einer öffentlichen Anhörung der Reform der Wahl für oberste Bundesgerichte. Sechs Experten äußern sich in der Anhörung am Mittwoch, 7. September, auf Grundlage eines Antrags der Grünen.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, Ceta, steht im Mittelpunkt einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, 5. September. Die Sitzung wird live übertragen.
Die geplanten Regelungen zur Unterstützung der Elektromobilität stoßen bei Experten weitgehend auf Zuspruch. Sie seien als „flankierende Maßnahmen“ durchaus geeignet, hieß es während einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 5. September.
Der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) will sich mit dem Stand der Diskussion und Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten zu Themen wie Internetsicherheit, Datenschutz und Kontrolle der Geheimdienste befassen. Dazu sind am 8. September fünf Experten aus den USA geladen.
Der 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) setzt in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die öffentlichen Zeugenvernehmungen fort. Unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU/CSU) werden in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 8. September, fünf Zeugen aussagen.
Der 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) kommt am Donnerstag, 8. September, zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Nach der Sommerpause will sich der Ausschuss ausführlich dem Bundesfinanzministerium widmen.
Mit der Befragung von Motoren-Spezialisten sowie Gesundheits- und Umweltexperten beginnt der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Diesel-Abgasaffäre am Donnerstag, 8. September, mit der Sacharbeit. Acht Experten stehen den Abgeordneten Rede und Antwort.
Der Mutterschutz soll zukünftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Mutterschutzrechts vor, der am Montag, 19. September, im Mittelpunkt einer Anhörung des Familienausschusses steht.
Die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten stehen teilweise nicht im Einklang mit Anforderungen der Vereinten Nationen. In einer Anhörung befasst sich daher der Umweltausschuss am Montag, 26. September, mit Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.
Eine internationale Einigung auf einen neuen völkerrechtlichen Straftatbestand der Aggression soll in nationales Recht umgesetzt werden. Dazu dient ein Gesetzentwurf der Regierung, der am Montag, 26. September, im Zentrum einer Rechtsausschuss-Anhörung steht.
Der Bericht der Endlagerkommission beschäftigt den Umweltausschuss in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 28. September. Die Kommission, die zwei Jahre lang getagt hatte, übergab ihren Abschlussbericht am 5. Juli an Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Regierung will dies ändern. Der Rechtsausschuss befragt dazu Experten in einer Anhörung am Mittwoch, 28. September.
„Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 28. September. Die Sitzung unter Vorsitz von Michael Brand (CDU/CSU) dauert drei Stunden.
