Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen das Haushaltsgesetz 2016 in einer 40-minütigen Rede am Dienstag, 8. September, vor. Die Bundesregierung will im nächsten Jahr wie 2015 und 2016 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
In einer allgemeinen Finanzdebatte setzt sich der Bundestag am Dienstag, 6. September, knapp zwei Stunden lang mit den Einzelplänen des Bundesfinanzministeriums, des Bundesrechnungshofs, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung auseinander.
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht am Dienstag, 6. September, auf der Tagesordnung. Nach dem Etatentwurf umfasst der Haushalt von Ressortchef Thomas de Maizière ein Volumen von rund 8,34 Milliarden Euro und damit fast 537 Millionen Euro mehr als 2016.
Bei der Beratung des Haushalts 2017 des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am Dienstag, 6. September, ist eine rechtspolitische Grundsatzdebatte zu erwarten. Die Regierung will den kleinsten Etat aller Bundesministerien um 1,4 Prozent kürzen.
Der Bildungs- und Forschungsetat von Ministerin Johanna Wanka soll 2017 um 1,2 Milliarden Euro auf rund 17,5 Milliarden Euro steigen. In die Forschung sollen etwa drei Viertel, in die Bildung ein Viertel der Ausgaben fließen. Debattiert wird darüber am Dienstag, 6. September.
Mit einer vierstündigen Generaldebatte zumEtat des Bundeskanzleramtes erreicht die Haushaltswoche am Mittwoch, 7. September, ihren Höhepunkt. Neben der Bundeskanzlerin werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen.
Das Auswärtige Amt soll im kommenden Jahr 4,6 Milliarden Euro ausgeben können, das sind rund 206 Millionen Euro weniger als 2016. Knapp die Hälfte der Ausgaben entfällt auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Der Etat wird am Mittwoch, 7. September, erstmals beraten.
DeutschlandsWehretat soll 2017 mit 36,61 Milliarden Euro um 2,32 Milliarden Euro höher ausfallen als im laufenden Jahr. Dies sieht der Entwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, über den der Bundestag am Mittwoch, 7. September, erstmals berät.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kann im nächsten Jahr 7,99 Milliarden Euro ausgeben, rund 580 Millionen Euro mehr als 2016. Das sieht der Etat seines Ministeriums vor, der am Mittwoch, 7. September, im Bundestag erstmals beraten wird.
Das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium soll 2017 weniger ausgeben können als in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen um knapp 190 Millionen Euro auf 7,43 Milliarden Euro sinken. Ein Schwerpunkt bildet die Luft- und Raumfahrtforschung.
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 8. September, erstmals mit dem Etat des Gesundheitsministeriums für das Jahr 2017. In der Debatte dürfte es unter anderem um den Gesundheitsfonds sowie um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen gehen.
Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales sieht 2017 Ausgaben von insgesamt 138,61 Milliarden Euro vor. Das entspricht etwa 42 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt. Der Bundestag berät den Etat von Ministerin Andrea Nahles am Donnerstag, 8. September.
Die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wird mit 300 Millionen Euro mehr unterfüttert. Geht es nach der Bundesregierung, soll das Ministerium von Agrarminister Christian Schmidt 2017 rund 5,9 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das Budget wird am Donnerstag, 8. September, beraten.
Der Bund will die Ausgaben für das Elterngeld 2017 um 200 Millionen Euro aufstocken. 6,2 Milliarden Euro sind dafür insgesamt vorgesehen. Der Bundestag berät den Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Donnerstag, 8. September.
Die Bundesregierung will erneut kräftig in die Infrastruktur investieren. Laut Entwurf 2017 für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sollen 26,82 Milliarden Euro ausgegeben werden, 2,25 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks will 2017 ein neues Wohnungsbauprogramm auflegen, das soziale Brennpunkte in Städten mit Wohnungsknappheit verhindern soll. Der Bundestag berät den Etat des Umwelt- und Bauministeriums am Freitag, 9. September.
Zum Abschluss der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2017 und des Finanzplans des Bundes zieht der Bundestag am Freitag, 9. September, in einer Schlussrunde erste Bilanz. Danach werden die Vorlagen zur Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
