Navigationspfad: Startseite > Der Bundestag > Europa und Internationales > Internationale parlamentarische Versammlungen
© DBT Marc-Steffen Unger
Die Grundlage der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union bildet der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012. Die Unterzeichnerstaaten, zu denen mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Tschechiens alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gehören, verpflichteten sich mit dem Fiskalvertrag, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene, aufzunehmen. Artikel 13 des Fiskalvertrags sieht die Gründung einer Konferenz von Vertretern der einschlägigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments vor, die der Beratung unter anderem wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen dient.
Die Interparlamentarische Konferenz bietet einen Rahmen für Debatten sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Umsetzung der Bestimmungen des Fiskalvertrages. Innerhalb dieses Rahmens soll einerseits die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament gestärkt werden. Andererseits soll die Konferenz zur Gewährleistung demokratischer Rechenschaftspflicht im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung und Haushaltspolitik in der EU und insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion unter Berücksichtigung der sozialen Dimension und unbeschadet der Zuständigkeiten der Parlamente der EU beitragen. So befasst sich die Konferenz regelmäßig mit Fragen der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen sowie mit der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich der Bankenunion, und mit Steuerfragen.
Die Konferenz tagt zwei Mal im Jahr unter dem Vorsitz des Parlaments der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft. Die Frühjahrstagung findet regelmäßig im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Hierbei ist das Europäische Parlament Ko-Gastgeber der Konferenz. Die Tagung im Herbst findet im Land der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft statt. Die erste Tagung der Konferenz fand im Oktober 2013 in Vilnius, Litauen, statt. Es folgten Tagungen in Brüssel (Februar 2014), in Rom (September 2014), in Brüssel (Februar 2015) und in Luxemburg (November 2015).
Deutscher Bundestag
Referat PE 2 - EU-Grundsatzangelegenheiten, Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 32961