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– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Drucksache 18/8702
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Drucksache 18/8824, 18/8881
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/8917
Gesetzentwurf 18/8702 (Beschlussempfehlung 18/8917 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8917 Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/8824 und 18/8881 für erledigt erklären) angenommen
TOP 14 Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung
180. Sitzung vom 24.06.2016 | 16:13:06 Uhr | Dauer: 00:02:04