Linke fordert Abschaffung der Nato

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag- 06.06.2016

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion will die Nato durch ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation" ersetzen. In einem Antrag (18/8656) fordert sie die Bundesregierung auf, als einen ersten Schritt auf diesem Wege den Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der Nato zu beschließen, das Nato-Truppenstatut zu kündigen und mit den USA, Großbritannien und Frankreich den Abzug ihrer Truppen, insbesondere auch aller ihrer nachrichtendienstlichen Niederlassungen, aus der Bundesrepublik zu vereinbaren. Die Bundeswehr sollte sich außerdem aus allen Bundeswehreinsätzen zurückziehen, die Rüstungsausgaben im Verteidigungshaushalt sollten für die nächsten 15 Jahre beständig um jeweils fünf Prozent abgesenkt und für eine "solidarische Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens" bereitgestellt werden.

In der Begründung des Antrags bezeichnet die Linksfraktion "die Abkehr vom militärischen Interventionismus im Umgang mit den Konflikten im Süden und ein Ende der militärischen Drohgebärden gegenüber Russland" für "politisch geboten" und "zeitlich dringlich". Das System der internationalen Beziehungen müsse wieder auf die Grundlage des Respekts vor dem internationalen Recht und der UNO-Charta gestellt werden, als "Voraussetzung für die Schaffung einer internationalen Gemeinschaft wirklicher Solidarität und Kooperation im Sinne globaler Gerechtigkeit".