Habitat III-Prozess der Vereinten Nationen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss- 08.06.2016

Berlin: (hib/EB) Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Professor Hans Joachim Schellnhuber, drängt auf konkrete Ergebnisse des dritten Weltgipfels der Vereinten Nationen zu Wohnraum und nachhaltiger Stadtentwicklung ("Habitat III"). Im Entwicklungsausschuss äußerte er am Mittwoch die Sorge, dass der im Oktober in Quito (Ecuador) stattfindende Gipfel nicht die notwendigen Ergebnisse erreichen wird. Der WGBU hatte der Bundesregierung im April 2016 ein Gutachten zum Thema globale Stadtentwicklung übergeben.

"Wenn wir über die Zukunft des Siedlungswesens reden, müssen wir über völlig neue Strukturen nachdenken", betonte Schellnhuber. Er verwies darauf, dass 2050 rund 80 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben würde. Diesen "Umzug der Menschheit" zu bewältigen, sei eine riesige Herausforderung, sagte er. Statt auf immer mehr Verdichtung müsse der Städtebau auf die Entwicklung von Mittelzentren setzen. Die Stadt der Zukunft müsse zudem eine eigene Identität haben, Menschen die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe ermöglichen und nicht zuletzt nachhaltig sein. Unter anderem hob Schellnhuber die Bedeutung natürlicher Baumaterialien wie Holz anstelle von Beton und Stahl sowie neuer Mobilitätskonzepte hervor.

Die Unionsfraktion verwies auf das "Deutsche Habitat Forum", das vom 1. bis 2. Juni in Berlin stattfand und Impulse für den Weltgipfel im Oktober liefern sollte. Deutschland nehme seinen Beitrag zum Habitat III-Prozess sehr ernst. Jedoch gebe es angesichts der Herausforderungen nicht die eine Lösung.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion merkte an, dass Stadtentwicklung ein weites Feld darstelle und konkrete Instrumente bislang fehlten. Sie regte die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten an.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies auf die Problematik der Spekulationen am Wohnungsmarkt hin. Eine der zentralen Fragen sei es, wie die Kluft zwischen sozialer Not und großem Reichtum in den Städten aufgelöst werden könne.

Die Linke mahnte als Alternative an, auch die ländlichen Räume zu stärken. Viele Menschen seien durch Armut, politische Verfolgung und Gewalt gezwungen, in die Städte zu ziehen. Die so zunehmend entstehenden Megacities zu gestalten, nannte die Vertreterin der Fraktion eine enorme Aufgabe.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), versicherte, dass die Bundesregierung den Habitat III-Prozess sehr ernst nehme. Er verwies auf die Berliner Erklärung des "Deutschen Habitat Forums", die sechs prioritäre Handlungsempfehlungen beinhalte, unter anderem die Städte als Akteure zu stärken, um die Pariser Klimaziele und die Nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen.