Erneut Irritationen um "Corelli"-Handys

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss- 23.06.2016

Berlin: (hib/RIK) Neue Presseberichte, dass die Handys des 2014 verstorbenen V-Manns "Corelli" von den Sicherheitsbehörden noch immer nicht vollständig ausgewertet wurden, haben im 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) für Irritationen gesorgt. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) bezeichnete es als "leichtfertig", dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz vom früheren V-Mann-Führer des Neonazis mit der Behauptung "abspeisen ließ", der Inhalt seines Panzerschrank habe nichts mit "Corelli" zu tun. In dem Schrank waren erst nach Jahren Handys und Sim-Karten von "Corelli" gefunden worden.

Binninger wies aber auch darauf hin, dass mittlerweile von der Bundesregierung und dem Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste alle notwendigen Untersuchungen in Auftrag gegeben worden seien, um die Hintergründe des Falls aufzuklären. Insbesondere müsse untersucht werden, ob der langjährige Neonazi und V-Mann Thomas Richter alias "Corelli" doch Kontakte zum "Nationalsozialistischen Untergrund" gehabt habe. Man müsse zudem über die geeigneten Maßnahmen reden, damit sich Vorgänge wie im Fall "Corelli" beim Verfassungsschutz nicht wiederholen. Abwarten wolle der Ausschuss auch, zu welchen Ergebnissen die neu aufgenommenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Paderborn zum überraschenden Tod "Corellis" führen werden. Er war im April 2014 tot in seiner Wohnung gefunden worden, bevor er zu einer CD aussagen sollte, die er 2006 dem Verfassungsschutz übergeben hatte und die den Schriftzug "NSDAP/NSU" trug. Nach einem umfangreichen Gutachten des früheren Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag im Auftrag des PKGr gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Todesfall auf Fremdverschulden zurückzuführen ist. Auch für nähere Kontakte "Corellis" zum NSU fand Montag keine Belege. Im Auftrag des PKGr untersucht er jetzt bis zur Sommerpause die Vorgänge um die Handys und Sim-Karten, die erst vor kurzem "Corelli" zugeordnet werden konnten.

In der Sitzung des Ausschusses bestätigte der Zeuge Ralph Münch seine frühere Aussage bei der Polizei, dass er sich "zu 90 Prozent" sicher sei, in der Zeit von 2005 bis 2007 Beate Zschäpe mehrfach im Zwickauer Textil-Geschäft des Neonazis und früheren V-Manns Ralf Marschner gesehen zu haben. Ob sich das NSU-Mitglied dort als Aushilfe, Kundin oder Bekannte Marschners aufgehalten habe, wisse er aber nicht. Münch betrieb den Szene-Laden gemeinsam mit Marschner, den er nach eigner Aussage in einer Kneipe kennengelernt und der sich 2007 überstürzt in die Schweiz abgesetzt hat. Münch berichtete dem Ausschuss, dass sein früherer Geschäftspartner damals "mit viel Geld verschwunden" sei und ihn dadurch in den finanziellen Ruin getrieben habe. Erste Zweifel an der Seriosität Marschners seien ihm schon gekommen, als man 2005 mit 25.000 Euro ein gemeinsames Geschäftskonto habe eröffnen wollen, was aber von fünf Banken abgelehnt worden sei. Auf die Frage, ob er Marschner als Nazi bezeichnen würde, antwortete Münch mit einem knappen "Ja".