Pakistan will Hilfe bei Kaschmir-Konflikt

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss- 06.07.2016

Berlin: (hib/JOH) Der Präsident der pakistanischen Nationalversammlung, Sardar Ayaz Sadiq, hat Deutschland um Unterstützung bei der Lösung des Konfliktes mit Indien um die umstrittene Provinz Kaschmir gebeten. Deutschland könne innerhalb der Vereinten Nationen einen Dialog anstoßen, um den Konflikt zu beenden, betonte Sadiq am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sein Land könne endlich mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherheit ausgeben und die Militärausgaben kürzen, wenn dieser Konflikt am Verhandlungstisch gelöst würde, appellierte Sadiq. Er wies darauf hin, dass das Trinkwasser für Pakistan über Kaschmir ins Land käme. Diese Versorgung sei jedoch gefährdet, weil Indien in Kaschmir Staudämme baue.

Die Priorität der pakistanischen Regierung sei es nicht, Krieg zu führen, stellte Sadiq klar, sondern gegen Armut und Unterernährung vorzugehen. Weniger Armut bedeute schließlich auch, dass weniger Menschen "den Terroristen in die Arme laufen".

Bei der Bekämpfung des Terrorismus, der in Pakistan bereits 65.000 Todesopfer gefordert habe, beklagte der Parlamentspräsident eine mangelhafte internationale Unterstützung. "Diesen Krieg können wir nur gemeinsam gewinnen", betonte er und verteidigte die Einrichtung von Militärgerichten, die Terroristen auch zum Tode verurteilten. Zugleich verwies Sadiq auf einen nationalen Aktionsplan, der Banken zur Offenlegung aller Geldtransaktionen verpflichte, um Terroristen die Finanzierung zu erschweren. 90 Prozent des Terrorismus in Pakistan sei auf diese Weise bereits unterbunden worden.

Vertreter der Opposition kritisierten im Ausschuss die Todesurteile und zahlreichen Hinrichtungen, auch von Minderjährigen, in Pakistan. Terrorbekämpfung sei wichtig, hieß es aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber die Todesstrafe gehöre nicht in einen Rechtsstaat. Die Linke betonte, Fortschrittlichkeit bedeute, nicht auf solche Mittel zurückzugreifen. Ein Vertreter der SPD-Faktion urteilte, den Terrorismus könne man nicht mit militärischen Aktionen und Waffen bekämpfen. Wichtig sei es, den Menschen eine Perspektive zu geben.

Zu wenig Fortschritte im Hinblick auf die Situation der Frauen beklagte einer Vertreterin der Unionsfraktion. Noch immer gebe es viele Ehrenmorde und Vergewaltigungen, die Analphabetisierungsrate von Frauen sei nach wie vor hoch. Sie betonte, eine gute Entwicklung in Pakistan könne es nur geben, wenn die Frauen gestärkt würden. Sadiq sagte dazu, noch im Sommer werde das pakistanische Parlament ein Gesetz verabschieden, mit dem gegen Menschen vorgegangen werden solle, die Frauen ausgrenzten und zu Opfern machten. Das Parlament spiele bei dieser Frage eine "proaktive Rolle".