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Auswärtiges/Kleine Anfrage- 10.08.2016
Berlin: (hib/PK) Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Türkei befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9339). Das Land habe seit dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens Mitte März eine Schlüsselrolle in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik übernommen. Seither habe es zahlreiche Berichte über Rechtsverletzungen und Gewalt gegenüber Flüchtlingen in der Türkei gegeben. Die Abgeordneten wollen nun erfahren, wie sich die Lage für die Flüchtlinge in der Türkei aus Sicht der Bundesregierung darstellt.