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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage- 10.08.2016
Berlin: (hib/PK) Die Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9296) der Fraktion Die Linke. Laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) könnten Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllt hätten, gegen ihren Willen verrentet werden. Es handele sich um einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, deren Rentenansprüche dabei dauerhaft abgesenkt würden.
Die Abgeordneten erkundigen sich nun in der Anfrage auch nach den konkreten Verfahren, die in der Praxis zur Anwendung kommen.