Verweis auf gesetzliche Verfahren

Wirtschaft und Energie/Antwort- 17.08.2016

Berlin: (hib/MIK) Bei den Gesprächen von Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Vertretern von Edeka und Kaiser's Tengelmann gab es keine Erörterung der Sache, sondern durch den Bundesminister lediglich der Verweis auf die gesetzlich festgelegten Verfahren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9379) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9279).