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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage- 19.08.2016
Berlin: (hib/STO) Um das geplante "Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen" - das im Juni vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bundesteilhabegesetz" (BTHG) - geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9346). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, mit dem BTHG ein "modernes Teilhaberecht" zu schaffen, das den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen entspricht.
Auch wollen die Abgeordneten wissen, welche Regelungen im BTHG nach Einschätzung der Bundesregierung zu Verschlechterungen für bisher Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe führen. Ferner fragen sie unter anderem, für welche Regelungen ein Bestandsschutz im geplanten BTHG vorgesehen ist.