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Inneres/Kleine Anfrage- 22.08.2016
Berlin: (hib/STO) "Sicherheitslage für Erdogan-kritische Türken in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9412). Darin schreibt die Fraktion, dass nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan "weitreichende Repressivmaßnahmen" ergriffen habe, "durch die demokratische Rechte erheblich eingeschränkt werden". Das "Klima von Repression, Angst und Einschüchterung" drohe sich auch auf tatsächliche oder vermeintliche Gegner des Erdogan-Regimes in Deutschland auszuweiten. Nach Medienberichten fühlen sich insbesondere in Deutschland lebende türkische Staatsbürger aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung sowie Angehörige der kurdischen Minderheit von Pro-Erdogan-Aktivisten bedroht.
Wissen wollen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die "Problematik gewalttätiger Angriffe von Erdogan-Anhängern gegen tatsächliche oder vermeintliche Erdogan-Gegner in Deutschland" generell einschätzt und welche Schlussfolgerungen sie aus ihrer Einschätzung zieht. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung "über zunehmende Spannungen zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern" hat.