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Inneres/Kleine Anfrage- 22.08.2016
Berlin: (hib/STO) Um "Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund'" (NSU) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9405). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt oder dem "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" seit dem 4. November 2011 und damit dem "breiten öffentlichen Bekanntwerden" der Existenz des NSU bekannt geworden sind, bei denen die mutmaßlichen Täter "auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund' und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern beziehungsweise auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen".