Spenden an CDU und SSW

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung- 29.08.2016

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Juli dieses Jahres von Frau Susanne Klatten sowie von Herrn Stefan Quandt jeweils 50.001 Euro als Spenden erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/9461) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Danach hat zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im Juli 118.518 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium in Kopenhagen erhalten.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Laut Vorlage wird die traditionelle Zuwendung des Staates Dänemark an den SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, künftig ebenfalls als Parteispende veröffentlicht.