503,22 Millionen Euro für Syrer

Haushalt/Unterrichtung- 31.08.2016

Berlin: (hib/MIK) Im zweiten Quartal dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 503,22 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/9453) hervor. Diese Ausgaben wurden fast vollständig für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Libanon verwendet.

Ebenfalls stimmte der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von 553,8 Millionen Euro zu. Diese Ausgaben werden in den kommenden zwei Jahren vor allem für den Einzug der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen gebraucht. Mit der technischen Umsetzung der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut wurde die Toll Collect GmbH beauftragt.