Finanzausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Förderung der Elektromobilität ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, dem 5. September 2016. Dabei geht es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828). Danach sollen ... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Ende März 2016 gab es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9398) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9119) hervor. Damit habe es gegenüber dem letzten Quartal des vergangenen Jahres erstmals keine Steig... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes wird neu organisiert. Statt der bisher zuständigen insgesamt 8.000 unterschiedlichen Kindergeldkassen soll für das Kindergeld in Zukunft entweder die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt zuständ... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Über Entschädigungszahlen für tschechische Opfer des Völkermords an Sinti und Roma will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9406) informieren. Laut Fraktion sollen tschechische Roma, die den "Völkermord durch die deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkr... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Fin-Tech-Unternehmen auf dem deutschen Finanzmarkt agieren. Dies geht aus ihrer Antwort (18/9448) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9361) hervor. Dies hänge auch damit zusammen, dass es keine klare Definition des ... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Beim Hochwasser 2013 an Donau, Elbe und anderen Flüssen in Deutschland gab es Schäden von insgesamt 8,2 Milliarden Euro. Da geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9137) hervor. Aus dem mit acht Milliarden... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Mit neuen Unternehmen im Finanzbereich, für die der Begriff "FinTech" verwendet wird, beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9361). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Zahl der FinTech-Unternehmen in Deutschland entwickelt hat und in welchen G... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat die Bundesregierung um Prüfung gebeten, wie der rechtliche Rahmen für eine deutlich stärkere Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb auch in der betrieblichen Mobilität verbessert werden könne. Dies geht aus der von der Bundesregi... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Für die Rückzahlungsmodalitäten und das Rückzahlungsverhalten beim BAföG interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/9214) wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Jahre nach Abschluss des Studiums die Rückzahlung des Darlehens beginnt, wie lange di... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Förderzeiten und die Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sollen um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderu... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften sollen häufiger geprüft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125), mit dem die Abgabenordnung geändert werden soll. Begründet wird die Änderung mit der seit Jahren rückläufigen Zahl von Steuerprüfungen... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Bisher haben 537 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9051) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8839) mitteilt, wurden bis zum 27. Juni 2016 insgesamt 1.356 A... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Leistungsfähigkeit der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9119). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Maßnahmen sie im Rahmen des angekündigten rentenpolitischen "Gesamtkonzepts" für ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912) den Vermittlungsausschuss anzurufen... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen gegen die deflationäre Krise. Damit würde auch der Grund für die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) entfallen, heißt es in einem Antrag (18/9126) der Fraktion. Die Bundesregierung soll sich daher für ein Ende der Kürzu... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Finanzstabilität sieht wenig Anzeichen für eine übermäßige Zunahme von Risiken in den einzelnen Sektoren des deutschen Finanzsystems. "Die im Berichtszeitraum durchgeführten Analysen ergaben, dass das deutsche Finanzsystem derzeit hinreichend robust erscheint, ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke strebt Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/9034) vorgelegt. Darin geht es um die Voraussetzungen, unter denen Sonderfahrzeuge, die ... mehr