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Die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wird mit 300 Millionen Euro mehr unterfüttert. Geht es nach den Wünschen der Bundesregierung, soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von Minister Christian Schmidt (CSU) im Jahr 2017 rund 5,9 Milliarden Euro ausgeben dürfen nach rund 5,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das Budget wird im Einzelplan 10 (18/9200) geregelt, der am Donnerstag, 8. September 2016, voraussichtlich ab 15 Uhr 105 Minuten lang im Plenum debattiert wird.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Der größte Anteil des Etats entfällt auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit insgesamt 3,92 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,24 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und 1,45 Milliarden Euro auf Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Nachdem in diesem Jahr der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 78 Millionen Euro aufgestockt worden war, sollen 2017 erneut 178 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben des Ministeriums sollen dadurch die landwirtschaftlichen Betriebe „direkt und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand“ entlastet werden.
Um 10 Millionen Euro Fördermittel soll das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) auf insgesamt 20 Millionen aufgestockt werden. Der ländliche Raum soll zudem von der Erhöhung der Mittel um 15 Millionen Euro für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) profitieren, die insgesamt ein Budget von 765 Millionen Euro ausmachen soll. Inbegriffen sind hierbei 100 Millionen Euro, die aus dem Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes der GAK zufließen. (eis/15.08.2016)