| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll im kommenden Jahr weniger Geld ausgeben können als bisher. Nach dem Etatentwurf der Bundesregierung (17/9200, Einzelplan 09), über den der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 8. September 2016, ab 9 Uhr gut zwei Stunden lang debattieren wird, sollen die Ausgaben 2017 um knapp 190 Millionen Euro auf 7,43 Milliarden Euro sinken (2016: 7,62 Milliarden Euro). Davon sind allein 4,78 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen. In diesem Jahr sind dafür noch 5,02 Milliarden Euro eingeplant. Die Einnahmen sollen um 7,39 Millionen Euro auf 458,55 Millionen Euro (465,94 Millionen Euro) zurückgehen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Ein großer Ausgabenschwerpunkt des von Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführten Ressorts ist mit insgesamt 1,56 Milliarden Euro (1,58 Milliarden Euro) der Bereich der Luft- und Raumfahrtforschung. Davon sollen die Luftfahrtforschung mit 152 Millionen Euro und das Nationale Programm für Weltraum und Innovation mit 276 Millionen Euro bedacht werden. Die Förderung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wächst auf rund 387 Millionen Euro. Für die Europäische Weltraumorganisation ESA sollen 755 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Für den Bereich Energie und Nachhaltigkeit sollen nach 2,73 Milliarden Euro in diesem Jahr 2,44 Milliarden Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Der größte Aufgabenbereich sind dabei mit 1,05 Milliarden Euro die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle. Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt sind mit 136 Millionen Euro die Zuwendungen an die Wismut GmbH für die Sanierung und Rekultivierung früherer Uranbergbaugebiete in der DDR.
Zu den Auslaufposten des Ministeriums gehören die Kohlebeihilfen mit rund 1,05 Milliarden Euro. Für die Förderung der Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz sollen 430 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Mittelstandsförderung steht unter dem Motto ,,Gründen, Wachsen, Investieren" und soll von 910,78 Millionen Euro auf 915,34 Millionen Euro leicht erhöht werden. So sind zum Beispiel für die Investitionsförderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsausgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" insgesamt rund 624 Millionen Euro vorgesehen. (mik/23.08.2016)