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Der 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) kommt am Donnerstag, 8. September 2016, zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. In der öffentlichen Sitzung unter Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) sollen im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses ab 13. Uhr vier weitere Zeugen befragt werden. Zuvor beraten die Abgeordneten in nichtöffentlicher Sitzung über Beweisanträge und das weitere Vorgehen.
Die für die 18. Sitzung geladenen Zeugen sind Regierungsoberrat Stephan Rau und Ministerialrat a. D. Wolfgang Schwarz, beide aus Hessen, sowie der Richter am Finanzgericht a. D. Arnold Ramackers, der für mehrere Jahre vom Finanzgericht Düsseldorf an das Bundesfinanzministerium abgeordnet war, und Ministerialrat Klaus Poppenberg, Referatsleiter im Bundesfinanzministerium.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Ausschuss einen Beweisbeschluss gefasst, mit dem Ramackers um die Herausgabe von E-Mails von nicht-dienstlichen E-Mail-Konten aus der Zeit seiner Abordnung und danach ersucht wird, die die Cum/Ex-Problematik und damit den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses betreffen.
Zudem wurde das Bundesfinanzministerium um die Herausgabe weiterer Unterlagen ersucht. Die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer wurde aufgefordert, Gutachten oder Rechtsbewertungen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften an den Ausschuss herauszugeben. Wie es aus dem Umfeld des Ausschusses hieß, soll es bei der bevorstehenden Befragungsrunde auch um die Rolle von Rechtsberatern und Wirtschaftsprüfern und deren Verflechtung mit der Wissenschaft gehen.
Krüger hatte nach der Sitzung im Juli erklärt, der Ausschuss liege mit seiner Arbeit im „sehr ambitionierten“ Zeitplan. „Es wird anstrengend, aber wir werden es schaffen“, sagte er über die Zeit nach der Sommerpause. Die bisherigen Anhörungen hätten Hinweise darauf gegeben, so Krüger, dass Banken und ihre Verbände Behörden und Ministerien bewusst über Gestaltungsmöglichkeiten im Unklaren gelassen haben.
Dr. Gerhard Schick, Obmann der Grünen, erklärte, das Gremium habe bereits jetzt „eklatante Fehlleistungen der Finanzverwaltung“ zutage gefördert. Nach der Sommerpause werde sich der Ausschuss deshalb ausführlich dem Bundesfinanzministerium widmen. Daneben würden auch die Verantwortlichen von Privatbanken und Steuerberater, die die Cum/Ex-Geschäfte gestrickt hätten, angehört.
Der Ausschuss wurde auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingesetzt, um die Ursachen der Entstehung dieser rechtlich fragwürdigen Geschäfte und deren Entwicklung von 1999 bis 2012 zu untersuchen. Bei diesem Steuermodell wurde durch kurz hintereinander erfolgenden (Leer-)Verkauf und außerbörslichen Aufkauf von Aktien kurz vor und nach dem Dividendenstichtag eine doppelte Erstattung von Kapitalertragsteuer erzielt. Dem Fiskus sollen dadurch Milliardeneinnahmen entgangen sein. Der Ausschuss soll auch klären, wer gegebenenfalls die Verantwortung für die nicht erfolgte Unterbindung der Cum/Ex-Geschäfte trug. (mwo/01.09.2016)
Zeit: Donnerstag, 8. September 2016, 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: 4.ua@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen der öffentlichen Zeugenvernehmung sind nicht gestattet.
Liste der geladenen Zeugen