Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Keine Änderung bei Nato-Abkommen
Inneres/Antwort - 21.10.2013
Berlin: (hib/STO) Für eine Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen bieten laut Bundesregierung „weder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch sonstige Vorschriften des deutschen Rechts eine Grundlage“. Das Zusatzabkommen erlaube keine Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14823) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14781). Daher bestehe kein Anlass zu Überlegungen, das Abkommen zu ändern.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein