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Schutz von Internet-Äußerungen
Arbeit und Soziales/Antrag - 16.07.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (18/2015) für eine rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet stark. Sie fordert darin die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Äußerungen, die sich im Internet an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen. Zur Begründung ihrer Initiative führen die Abgeordneten an, dass immer häufiger Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern in Internetforen oder sozialen Netzwerken ausgesprochen würden. Zwar gebe es zur Vertraulichkeit solcher Äußerungen bereits zahlreiche Gerichtsurteile, diese würden jedoch unterschiedlich ausfallen, heißt es in dem Antrag.
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