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Umsetzung des Leistungsschutzrechtes
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 24.07.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Umsetzung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/1988) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragen die Abgeordneten, ob die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften beim deutschen Patent- und Markenamt die Angemessenheit der Tarifgestaltung überprüft hat. Außerdem soll die Bundesregierung erklären, nach welcher Berechnungsgrundlage der Tarif „Presseverleger“ gebildet wurde.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein