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Letzter Schriftsatz für das Schiedsgericht
Wirtschaft und Energie/Antwort - 22.10.2015
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den zweiten und voraussichtlich letzten Schriftsatz für das vom Vattenfall-Konzern wegen des deutschen Atomausstiegs angestrengte internationale Schiedsgerichtsverfahren. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6036) weiter mitteilt, sind ihr Äußerungen eines Vattenfall-Vertreters zur Frage der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts aufgrund europäischen Rechts bekannt. Über diese Frage werde das Schiedsgericht im laufenden Verfahren entscheiden, schreibt die Regierung.
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