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Keine Kürzung bei Gemeindeverkehrsfinanzierung
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 31.08.2016
Berlin: (hib/MIK) Bund und Länder haben am 24. September 2015 vereinbart, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Rahmen der Bund-Länder Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9332). Innerhalb der Bundesregierung würden derzeit die weiteren Schritte abgestimmt, heißt es weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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