Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die chinesische Führung auf, die Menschenrechte der Tibeter inklusive ihrer religiösen und kulturellen Identität zu garantieren. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. verabschiedet hat. Dies ist die Erklärung im Wortlaut:

„Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist tief beunruhigt und schockiert über die hohe Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet und fordert die chinesische Führung auf, die Menschenrechte der Tibeter inklusive ihrer religiösen und kulturellen Identität zu garantieren.

Die Zahl der hoffnungslosen Menschen, die ihrem Leben auf diese qualvolle Weise ein Ende setzen, steigt stetig. Der deutliche Anstieg der Selbstverbrennungen ist Ausdruck tiefster Verzweiflung über fehlende Freiheit, wie nicht vorhandene Religionsfreiheit und die Weigerung der chinesischen Führung, eine einzigartige kulturelle Identität zu respektieren.

Wir fordern die neue chinesische Führung auf, im Verhältnis zu den Tibetern ein neues Kapitel aufzuschlagen, den Ursachen der Verzweiflungstaten nachzugehen und erforderliche Reformen herbeizuführen. Die chinesische Führung muss die Menschenrechte der Tibeter achten und deren Rechte, die eigene Kultur zu leben sowie die eigene Religion auszuüben, garantieren sowie die Überwachung des religiösen Lebens beenden und die Repressionen durch die Behörden einstellen. Zugleich fordern wir von der chinesischen Führung, den seit 2010 ruhenden Dialog mit Tibet und den Tibetern wieder aufzunehmen, um eine den besonderen Kulturen der Chinesen und Tibeter angemessene Lösung zu finden und Verzweiflungstaten wie die Selbstverbrennungen künftig zu verhindern.

Wir ersuchen die Tibeter, auch entsprechend der Äußerungen der politischen und religiösen tibetischen Autoritäten, ihren Protest anders auszudrücken als durch Gewalt gegen sich selbst. Der von den tibetischen Gelehrten beschriebene gewaltfreie Umgang bedeutet auch den Verzicht auf Gewalt gegen sich selbst. Jedes Menschenleben ist einzigartig und kostbar. Wir appellieren an die religiösen Führer der Tibeter, sich weiterhin gegenüber ihren Glaubensbrüdern und -schwestern dafür einzusetzen, auf weitere Selbstverbrennungen zu verzichten und den tragischen Verlust von Menschenleben zu mindern.

Wir unterstützen nachhaltig die Positionen zu dieser besorgniserregenden Entwicklung wie sie jüngst die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay, der Unterausschuss für Menschenrechte im Europäischen Parlament sowie die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton sowie zahlreiche Parlamente, Organisationen und Persönlichkeiten weltweit in ähnlichem Sinne ausgedrückt haben. Wir unterstützen auch die Forderung, VN-Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten Zugang nach Tibet zu gewähren.

Wir bitten die Bundesregierung, sich bilateral und auf internationaler Ebene weiterhin für eine Verbesserung der Lage der Tibeter einzusetzen und hierfür auch den deutschen Rechtsstaatsdialog sowie den EU-Menschenrechtsdialog mit China zu nutzen.“

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