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Pressemitteilung vom 06.05.2015
Lammert: Bulgarien muss vor Schengen-Beitritt erst die Voraussetzungen erfüllen
Die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die die Vorsitzende der bulgarischen Volksversammlung, Frau Tsetska Tsacheva, im Deutschen Bundestag geführt hat. Sie traf unter anderem mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, und dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum, zusammen. Bundestagspräsident Lammert würdigte die deutlich verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten seit dem EU-Beitritt Bulgariens als unproblematisch, wies aber zugleich darauf hin, dass Bulgarien vor einer Voll-Mitgliedschaft im Schengen-Raum noch einige Voraussetzungen für den Entfall von Grenzkontrollen erfüllen muss. Der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zeige insofern noch einige Defizite insbesondere im Bereich der Justiz und der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität auf. Frau Tsacheva bat Lammert um Unterstützung der parlamentarischen Arbeit der Volksversammlung auf diesem Gebieten.
Die bulgarische Parlamentspräsidentin war im Herbst letzten Jahres als Vorsitzende der Volksversammlung wiedergewählt worden und hält sich zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Deutschland auf.
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