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Pressemitteilung vom 08.06.2016
Lammert: Über Visafreiheit zwischen der EU und Georgien bald entscheiden
Bundestagspräsident Norbert Lammert und der georgische Parlamentspräsident David Usupashvili haben das gute und vertrauensvolle Verhältnis beider Länder auch auf der Ebene der parlamentarischen Zusammenarbeit gewürdigt. Im Mittelpunkt mehrerer Begegnungen beider Parlamentspräsidenten stand neben der Erörterung der internationalen und europäischen Lage und der innenpolitischen Situation in Georgien vor den dortigen Parlamentswahlen im Herbst die noch ungelöste Frage der Visafreiheit zwischen der EU und Georgien.
Lammert unterstrich, dies sei keine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und Georgien. Vielmehr brauche man eine Lösung im europäischen Maßstab. Deutschland wolle die Georgien zugesagte Visafreiheit ermöglichen, nachdem Georgien die entsprechenden Voraussetzungen auch aus Sicht der EU-Kommission erfüllt habe, und sicherstellen, dass der Wahlkampf in Georgien ohne die Belastung durch das offene Thema der Visafreiheit stattfinden könne.
Usupashvili, der sich auf Einladung Lammerts zu einem mehrtägigen Besuch in Berlin und Magdeburg aufhält, wird in Berlin am Donnerstag an einer Sitzung des Deutschen Bundestages teilnehmen. Auf dem Programm standen unter anderem auch Besuche des EU-Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses.
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