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In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause finden traditionell Haushaltsberatungen statt.

Bundestag berät den Haushalt 2017

Die viertägige erste Lesung des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans 2016 bis 2020 beginnt am Dienstag, 6. September, um 10 Uhr mit einer Rede von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die vierstündige Generaldebatte zur Regierungspolitik beginnt am Mittwoch, 7. September, um 9 Uhr. Über den Haushalt stimmt der Bundestag am Freitag, 25. November, namentlich ab.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Treffen der G7-Parlamentspräsidenten

Die Kommunikationsaufgabe der Parlamente ist in der Flüchtlingspolitik gegenwärtig vielleicht noch wichtiger als ihre Entscheidungsfunktion. Das erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten in Tokio am Freitag, 2. September. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Migration kein Ausnahmezustand sei, sondern – historisch betrachtet – der Normalzustand, der eben nicht nur Risiken, sondern zumindest ebenso viele Chancen biete.

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Tausende Gäste besuchen den Bundestag

Das Parlamentsviertel mitten in Berlin von innen erkunden, Abgeordnete persönlich erleben, Einblick in die Arbeitsweise des höchsten deutschen Verfassungsorgans bekommen und dabei einen schönen Ausflug mit der ganzen Familie erleben – das konnten Tausende interessierte Bürger beim 13. Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestages am Sonntag, 4. September.

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Mit einer Finanzdebatte eröffnet der Bundestag die Etatberatungen.

Allgemeine Finanzdebatte zu vier Etats

In einer allgemeinen Finanzdebatte setzt sich der Bundestag am Dienstag, 6. September, knapp zwei Stunden lang mit den Etats 2017 des Bundesfinanzministeriums, des Bundesrechnungshofs, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung auseinander.

Die Debatte wird am 6. September ab 10.40 Uhr live im Internet, im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Der Bundesetat 2017 sieht Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro vor.

Schäuble stellt Haushalt 2017 vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen am Dienstag, 6. September, das Haushaltsgesetz 2017 und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 in einer 40-minütigen Rede vor. Die Bundesregierung will im nächsten Jahr wie 2015 und 2016 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Die Schäuble-Rede wird am 6. September ab 10 Uhr live im Internet, im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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